Die Einladung an Putin in den "Friedensrat" für Gaza dürfte für Aufsehen sorgen, denn Russlands Krieg in der Ukraine dauert nun seit fast 4 Jahren an. Und der russische Staatschef ist anscheinend nicht bereit, sich auf ein Friedensabkommen einzulassen.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist dazu eingeladen worden, dem "Board of Peace" von US-Präsident Donald Trump beizutreten. Dieses Gremium soll Konflikte weltweit lösen sowie die Regierungsführung und den Wiederaufbau im Gazastreifen überwachen. Die Einladung an Putin hat der Kreml an diesem Montag publik gemacht.
"Präsident Putin hat ebenfalls eine Einladung erhalten, diesem Friedensrat beizutreten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.
Russland versuche, "alle Nuancen" des Angebots mit Washington zu klären, so Peskow, ohne zu sagen, ob Putin bereit ist, dem Gremium beizutreten.
Das Weiße Haus hat verschiedene Persönlichkeiten aus der ganzen Welt eingeladen, im so genannten "Board of Peace" mitzuarbeiten, das von Trump selbst geleitet wird.
Die Einladung an Putin dürfte jedoch für Aufsehen sorgen, da Russlands Angriffskrieg in der Ukraine schon seit fast vier Jahren andauert und der russische Staatschef anscheinend nicht bereit ist, sich auf ein Friedensabkommen einzulassen.
Wie der Korrespondent der Financial Times in Moskau berichtet, wurde auch Belarus Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko von Trump in den Friedensrat eingeladen.
Inzwischen wurden auch die Kommission der Europäischen Union und Thailand aufgefordert, dem Gremium beizutreten.
Ein hoher israelischer Beamter bezeichnte Trumps "Board of Peace" als "schlecht für Israel".
Der Sprecher der Europäischen Kommission, Olof Gill, bestätigte, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Einladung erhalten habe und mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs über Gaza sprechen werde.
Gill sagte nicht, ob die Einladung angenommen wurde, aber die Kommission wolle "zu einem umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts beitragen".
Es ist unklar, wie viele Staats- und Regierungschefs Einladungen erhalten haben, Trumps Rat beizutreten.
Trumps Konkurrenz zur UNO?
Ein Hinweis von Trump in den Einladungsschreiben, dass der Friedensrat "einen kühnen neuen Ansatz zur Lösung globaler Konflikte verfolgen" werde, deutet jedoch darauf hin, dass dieser als Konkurrenz zum UN-Sicherheitsrat fungieren könnte, der mächtigsten Institution der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Weltorganisation.
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich bezeichnete den Friedensrat am Montag als einen schlechten Deal für Israel und forderte seine Auflösung.
"Es ist an der Zeit, dem Präsidenten zu erklären, dass sein Plan schlecht für den Staat Israel ist und dass er ihn rückgängig machen muss", sagte Smotrich bei einer Zeremonie zur Einweihung der neuen Siedlung Yatziv im besetzten Westjordanland.
"Der Gazastreifen gehört uns, seine Zukunft wird unsere Zukunft mehr beeinflussen als die von irgendjemand anderem. Wir werden die Verantwortung für das, was dort geschieht, übernehmen, die Militärverwaltung durchsetzen und die Mission zu Ende führen."
Smotrich schlug sogar vor, dass Israel eine Großoffensive auf den Gazastreifen starten sollte, um die Hamas zu zerstören, falls sie sich nicht an ein "kurzes Ultimatum für echte Entwaffnung und Exil" halten würde.
Am Samstag erklärte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die Bildung des Komitees sei nicht mit der israelischen Regierung abgestimmt und stehe "im Widerspruch zu ihrer Politik".
Es wird erwartet, dass die USA die offizielle Liste der Mitglieder in den kommenden Tagen bekannt geben, wahrscheinlich während des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz.
Die Vorstandsmitglieder des "Board of Peace" sollen ein Exekutivkomitee beaufsichtigen, das für die Umsetzung der harten zweiten Phase des Gaza-Friedensplans zuständig sein wird. Darin sind die Entsendung einer internationalen Sicherheitstruppe, die Entwaffnung der Hamas und der Wiederaufbau des vom Krieg verwüsteten Gebiets vorgesehen.
Ein Beitrag von 1 Milliarde Dollar sichert die ständige Mitgliedschaft in Trumps "Board of Peace". Das Geld soll in den Wiederaufbau des Gazastreifens fließen, sagte ein US-Beamter, der anonym bleiben wollte.
Die Einzelheiten, wie das "Board of Peace" funktionieren soll, bleiben bisher unklar. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte am Montag, dass das Vereinigte Königreich mit Verbündeten über das Board of Peace spreche.
Großbritannien hat nicht mitgeteilt hat, ob Starmer offiziell eingeladen wurde, dem Gremium beizutreten. Doch laut dem Premierminister sei es notwendig, um mit der zweiten Phase des Gaza-Friedensplans fortzufahren, und dass sein Land bereit sei, "unsere Rolle zu spielen, und das werden wir auch."