Frankreich ruft die NATO zu einer Übung in Grönland auf. Trump kontert mit Zoll-Drohungen gegen Frankreich und weitere EU-Staaten. Von der Leyen pocht auf Vertragstreue, Grönlands Premier auf Völkerrecht. NATO-Chef Rutte betont: Im Ernstfall würden die Europäer auch den USA beistehen.
Das Tauziehen zwischen den USA und mehreren europäischen Ländern um Grönland geht weiter. Am Mittwoch forderte Emmanuel Macron die NATO auf, eine Übung in dem autonomen dänischen Gebiet zu organisieren. Er stellte klar, dass Frankreich _"_bereit sei, dazu beizutragen".
Denn Donald Trump hat seine Absicht bekräftigt, die an Bodenschätzen reiche Insel einzunehmen, und damit einen Keil in die einst als unerschütterlich geltende NATO getrieben. "Sie werden es herausfinden", sagte er zu Journalisten, die ihn fragten, wie weit der US-Präsident gehen könnte, um Grönland zu erobern.
Frankreich hat bereits zusammen mit Deutschland, Großbritannien und mehreren anderen europäischen Ländern Militärpersonal nach Grönland entsandt, um eine Aufklärungsmission für eine dänische Übung durchzuführen. Sie wurde mit NATO-Verbündeten außerhalb des Bündnisrahmens organisiert. Während etwa 15 französische Soldaten bereits für militärische Übungen in Nuuk eingesetzt werden, hatte Emmanuel Macron letzte Woche angekündigt, dass dieses Kontingent "durch Land-, Luft- und Seemittel verstärkt" werden soll. "Die Europäer haben eine besondere Verantwortung" in Grönland, betonte er.
Die EU „unnachgiebig und geeint“
Der Einsatz hatte erneut den Zorn von Donald Trump erregt. Er kündigte zusätzliche Zölle von zunächst 10 Prozent an, später sollten es 25 Prozent werden. Betroffen wären Importe aus acht europäischen Ländern, die sich auf die Seite Dänemarks gestellt hatten.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte am Dienstag, die neuen Zusatzzölle seien ein „Fehler“. Zugleich stellte sie die Verlässlichkeit des US-Präsidenten infrage. „Die Europäische Union und die USA haben im Juli letzten Jahres ein Handelsabkommen geschlossen. Und in der Politik wie im Geschäftsleben gilt: Ein Abkommen ist ein Abkommen“, sagte sie. „Wenn sich Freunde die Hand geben, muss das etwas bedeuten.“
„Wir betrachten das Volk der Vereinigten Staaten nicht nur als unsere Verbündeten, sondern auch als unsere Freunde“, fügte von der Leyen hinzu. Die Welt in eine Abwärtsspirale zu stürzen, würde nur jenen helfen, die beide Seiten gemeinsam aus der strategischen Landschaft zu verdrängen versuchten. Die EU werde „unnachgiebig und geeint“ sein, betonte sie.
Jens-Frederik Nielsen, Premierminister von Grönland, sagte: „Wir müssen das Völkerrecht und die territoriale Integrität respektieren.“ Diese Grundsätze sollten die westlichen Demokratien einen, erklärte er. Zudem bedankte er sich für die Unterstützung der EU-Verbündeten. „Das Völkerrecht ist kein Spiel. Wir sind bereit zu kooperieren – aber immer im gegenseitigen Respekt“, fügte Nielsen hinzu. „Wenn wir das nicht sehen, wird es sehr schwierig, eine verlässliche und starke Partnerschaft aufzubauen.“
Rutte: NATO würde den USA helfen
Donald Trump versicherte dennoch, eine Einigung sei möglich. „Ich denke, wir werden an etwas arbeiten, das die Nato sehr glücklich machen wird. Und wir werden sehr glücklich sein“, sagte er vor seinem Abflug zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Details nannte er nicht.
Trump sagte außerdem, er freue sich darüber, dass die Nato ihre Militärausgaben erhöht habe. Gleichzeitig tadelte er das Bündnis und deutete an, es schütze nicht ausreichend die Interessen Washingtons. „Die NATO-Mitglieder erwarten, dass die USA ihnen zu Hilfe kommen“, sagte er. „Aber ich frage mich wirklich, ob sie uns zu Hilfe kommen werden.“
Mark Rutte, der Generalsekretär der NATO, wies dieses Argument zurück. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die USA Europa und wir den USA zu Hilfe kommen werden“, erklärte er.