Freude trotz Krieg? In einem Gastbeitrag für Euronews erklärt SPD-Politiker Danial Ilkhanipour, warum viele Iraner das Ende des Regimes herbeisehnen – und warum sie mehr Angst vor einem Deal als vor dem Krieg haben.
Es ist Krieg. Doch die Bilder der Freude bei den Iranern im Exil aber auch im Iran selbst, hat hierzulande bei vielen Beobachtern für Irritationen gesorgt. Aber dies ist nicht die Zeit, die Irannerinnen und Iraner mit teils oberflächlichem oder ideologisch geprägten und oftmals gefährlichem Halbwissen zu belehren.
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Die Iraner sind nicht naiv. Ihnen ist sehr bewusst, dass Präsident Trump nicht aus Nächstenliebe, sondern aus eigenem Interesse handelt – ihnen ist auch bewusst, dass Krieg – so präzise die Ziele auch sein mögen, immer unschuldige Menschen treffen wird. Es ist auch nicht so, dass sie keine Angst hätten. Doch die Verzweiflung ist größer. So auch die Hoffnung - vielleicht das Einzige, was den Menschen im Iran geblieben ist, um durchzuhalten.
Mehr Angst vor einem Deal als vor Krieg?
Denn noch nie war die Freiheit so nah. Zum ersten Mal besteht eine echte Chance dieses so verhasste Regime loszuwerden. Und im Gegensatz zu vielen Kommentatoren, die reflexhaft aus dem Standard-Repertoire der politischen Floskeln zu Krieg, Frieden und Verhandlungen zurückgreifen, – wissen die Iraner die Lage am realistischsten einzuschätzen.
Die letzten Proteste endeten in einem Massaker gegen die eigene Bevölkerung, in einem Ausmaß wie es in der jüngsten Geschichte Irans unvergleichlich war. Hinrichtungen, Vergewaltigungen, Unterdrückung sowie die dauerhafte Destabilisierung der Region gehören seitdem zum Alltag. Die Iraner wissen: wenn dieses Regime mit einem Deal künstlich am Leben gehalten wird – wird es nur noch mehr Tote und Leid geben.
Jemand schrieb vor einer Woche : "Wir sind vielleicht das einzige Volk, dass mehr Angst vor einem Deal als vor einem Krieg hat." Wie groß müssen das Leid und die Verzweiflung also sein, um zu dieser Erkenntnis zu kommen? Vor diesem Hintergrund lässt sich die Freude der Iraner im Iran selbst und im Exil möglichweise besser einordnen. Und tatsächlich – es besteht die Chance für ein besseres Leben für Millionen von Menschen.
Hierfür darf der Westen, allerdings nicht die Fehler der vergangenen Jahre wiederholen und auf halben Wege haltmachen. Chamenei ist tot – aber ein Deal mit der zweiten oder dritten Reihe der Machthaber – oder den "Scheinreformern", die keinerlei Rückhalt oder Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung mehr besitzen – wäre ein Dolchstoß für die Menschen im Iran und würde die Probleme des Westens nur verschieben.
Die historische Chance eines freien Irans
Wie so oft in der Vergangenheit, wenn der Westen kurzsichtig agiert hat. Nein, die Iraner wollen eine echte Revolution hin zu einer echten Demokratie. Mit Werten, die unseren sehr ähneln. Und ein freies demokratisches Iran wäre nicht nur gut für die Menschen im Land selbst. Es wäre auch eine enorme Chance für den Westen. Eine Stabilisierung der Region, durch den Wegfall des Finanziers von Hamas, Hisbollah und Huthies hätte große positive Auswirkungen, wie zum Beispiel den Wegfall von Fluchtursachen und sichere Handelswege.
Auch eine freie iranische Wirtschaft, mit der demografisch interessanten und gut ausgebildeten Bevölkerung würde über den Iran hinaus einen Impact haben. Der natürliche Reichtum des Landes kombiniert mit einem Investitionsstau – hätte Auswirkungen vergleichbar mit dem deutschen Wirtschaftswunder der 50er Jahre – nur dass es keinen Marshall-Plan dafür bedürfte. Eine Win-Win-Chance für die Menschen im Iran aber auch für den Westen. Hier müsste Europa anfangen endlich seine Hausaufgaben zu machen: Neben der militärischen Schwächung des Regimes, wird derzeit auf eine Implosion des Systems gesetzt.
Schon jetzt sind Absatzbewegungen, der Sicherheitskräfte zu beobachten, - niemand will der letzte auf einem sinkenden Schiff sein. Hier kann Europa eine Schlüsselrolle spielen.
Europa muss sich auf die Zeit nach dem Regime vorbereiten
Wenn dem letztem Regimeangehörigen klar wird, dass es kein Weg zurück zum "Business as usual" und an den Verhandlungstisch geben wird (im Gegensatz zu früheren Erfahrungen) – werden sich die Fliehkräfte beschleunigen und die Bevölkerung wird eine echte Chance haben, sich zu befreien. Gleichzeitig muss Europa sich spätestens jetzt auf die Zeit nach dem Sturz des Regimes vorbereiten.
Das "Iran Prosperity"-Projekt von Prinz Pahlavi ist hierfür eine Blaupause. Es ist grob fahrlässig, dass Europa sich noch nicht ausführlich genug mit diesen Plänen vertraut gemacht hat. Er selbst hat in den letzten Monaten, neben seinen traditionellen Anhängern zunehmend enormen Zuspruch im In – und Ausland auch aus der Breite der iranischen Bevölkerung dazugewonnen, die in ihm die Hoffnung sehen, das Land in eine Demokratie zu führen.
Wenn Europa also in dieser historischen Zeitenwende nicht lediglich Zuschauer sein möchte, sollten sich die EU-Staatschefs und auch das EU-Parlament schnellstmöglich mit Prinz Pahlavi und seinen Demokratisierungs- und Wiederaufbauplänen auseinandersetzen. Zumal andere realistische Alternativen zu ihm nicht ansatzweise sichtbar sind, ist die abwartende Haltung der Europäer nicht nachvollziehbar. Die USA sind hier mal wieder weitsichtiger. Es wäre hilfreich, wenn Europa nicht wieder als Letztes erkennt wohin die Reise geht.
Danial Ilkhanipour, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen.