Rede in Davos: Europäisches Land mit Gewalt zu erobern sei "nicht akzeptabel"

Zum Schluss seiner Rede sagt Merz: „Meine Regierung wird ihre Hausaufgaben machen und eine Agenda erarbeiten – mit Blick auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und europäische Geschlossenheit.“

Deutschland wolle dabei eine Schlüsselrolle übernehmen und das Schicksal der EU aktiv mitgestalten, so Merz. In seiner Rede setzte der Bundeskanzler insgesamt auf Besonnenheit und betonte immer wieder Europas Stärke.

Deutschland und die Europäische Union hätten nach Worten von Merz Wachstumspotenzial verschenkt. Ein Grund dafür sei Überregulierung. Die Bürokratie in Europa müsse deutlich abgebaut werden.

Merz verweist in diesem Zusammenhang auf den Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 12. Februar, bei dem ein gemeinsamer Kurs vereinbart werden solle. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und er hätten dazu bereits Empfehlungen formuliert. Die Verwaltung müsse verschlankt werden.

Auch bei der Kapitalmarktunion müsse es nach Ansicht von Merz vorangehen. Man könne nicht länger hinnehmen, dass „europäische Champions“ von Kapitalmärkten außerhalb Europas abhängen. Unternehmen sollten die Möglichkeit bekommen, in Europa zu wachsen – finanziert in Europa und an europäischen Börsen notiert.

Merz skizziert in Davos vier Baustellen für die EU: Erstens müsse Europa die Ukraine weiter unterstützen – mit dem Ziel eines „gerechten Friedens“.

Zweitens müsse die EU selbst verteidigungsfähig werden; Merz verbindet das mit höheren Investitionen in Sicherheit und verweist darauf, dass Deutschlands Verteidigungsausgaben inzwischen deutlich gestiegen seien.

Drittens gehe es darum, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren, die Europa verwundbar machen – ein Punkt, der beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Kontext von Lieferketten, Technologie und Energie breit diskutiert wird.

Viertens müsse die europäische Wirtschaft wieder ihr volles Potenzial ausschöpfen, weil Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Handlungsfähigkeit für Merz zusammengehören.

Nach den Passagen zu den USA und Grönland schwenkt Merz auf Wirtschaftspolitik um. Er macht sich für das Mercosur-Freihandelsabkommen stark und nennt es einen zentralen Hebel für mehr Wachstum in Europa. Das Abkommen sei „fair und ausgewogen“ und aus seiner Sicht ohne Alternative, wenn Europa wirtschaftlich zulegen wolle.

Kritik übt Merz am Europäischen Parlament: Er bedauere, dass es dem Abkommen „ein Hindernis“ in den Weg gestellt habe. Zugleich betont er: „Wir werden uns nicht aufhalten lassen.“ Merz plädiert dafür, Mercosur notfalls vorläufig anzuwenden.

Hintergrund ist ein Beschluss des EU-Parlaments, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Das könnte die Ratifizierung deutlich verzögern. Theoretisch wäre eine vorläufige Anwendung jedoch schon vorher möglich, wenn die EU-Kommission entsprechend entscheidet.

Zwischenzeitlich wechselt der Kanzler vom Englischen ins Deutsche. Trotz der Frustration der vergangenen Wochen wirbt er für eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen – auch die USA seien darauf angewiesen. „Autokratien mögen Untertanen haben. Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde.“

Merz hebt hervor, dass die Verteidigungsausgaben in Deutschland auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen seien. Er erwähnt zudem Investitionen in die eigene Sicherheit und das Ziel, die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. „Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und das Gestalten globaler Politik sind zwei Seiten derselben Medaille“, so Merz.

In Davos will er am Weltwirtschaftsforum teilnehmen und US-Präsident Donald Trump treffen. Das bilaterale Gespräch ist nach aktuellem Plan gegen 13.00 Uhr (MEZ) angesetzt.

Um 14.30 Uhr soll Selenskyj zudem eine Rede auf Englisch halten. Außerdem nimmt er an einem Panel zur wirtschaftlichen Erholung der Ukraine teil und trifft Vertreter von Energieunternehmen.

Das sei der richtige Weg, denn eine Drohung europäisches Land mit Gewalt zu erobern sei nicht akzeptabel.

Neue Zölle würden die Grundlagen der transatlantischen Beziehungen untergraben.

Merz’ Aussagen zielen auf den eskalierten Streit um Grönland und die damit verknüpften US-Zolldrohungen: US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt seinen Anspruch auf Grönland bekräftigt und auch militärische Mittel nicht ausgeschlossen, was europäische Regierungen als unvereinbar mit dem Prinzip territorialer Integrität zurückweisen. Trump hatte im Grönland-Streit damit gedroht, ab dem 1. Februar zusätzliche Strafzölle von 10 Prozent auf Waren aus mehreren europäischen Ländern zu erheben.

"Wir haben einen klaren Kurs", so Merz. Europa müsse in einer „neuen Ära der Großmächte“ entschlossen auftreten, aber am sicherheitspolitischen Fundament – der NATO – festhalten.

"Als NATO-Bündnispartner müssen wir mehr tun, um den hohen Norden zu schützen", betonte der Bundeskanzler. Dies sei ein geteiltes transatlantisches Interesse. Deutschland tue genau das bereits. Zugleich stellte er in Aussicht, dass Deutschland noch mehr tun wird, um Dänemark und Grönland zu unterstützen.

Merz macht deutlich: "Unsere Nachbarn und Partner in Europa, einschließlich Dänemark und die Grönländer, können auf unsere Solidarität bauen." Man werde den hohen Norden vor den Bedrohungen aus Russland schützen.

Kritisch gegenüber den USA äußerte sich Merz an dieser Stelle nicht. Er sagte jedoch, dass die NATO-Bündnispartner enger zusammenarbeiten müssten.

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht zu Beginn seiner Rede über die Weltordnung, die sich in seinen Augen stark verändert habe. Washington reagiere darauf laut Merz mit einer radikalen Veränderung der Außenpolitik. Damit adressiert er auch US-Präsident Donald Trump.

Neben der geopolitisch aufgeladenen Grönland-Debatte könnte Merz in Davos auch die Handelspolitik als zweites großes Thema setzen. Denn in Brüssel sorgt das Mercosur-Abkommen gerade für neue Unruhe.

Das Europäische Parlament hat beschlossen, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Merz nannte die Entscheidung „bedauerlich“ und drängt darauf, das Abkommen vorläufig anzuwenden, weil die Bundesregierung von der Rechtmäßigkeit überzeugt sei.

Der Kanzler argumentiert damit in einer Phase, in der die EU angesichts eines weniger verlässlichen US-Handelspartners verstärkt nach neuen Freihandelsoptionen sucht – und genau diesen Punkt dürfte er auch in Davos betonen.

Guten Morgen aus Berlin.

Heute spricht Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Wir werden Sie über die die Entwicklungen und Schlüsselmomente seiner Rede auf dem Laufenden halten.

Die Rede soll planmäßig um 9:30 Uhr beginnen.

(Symbolbild)