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AfD-Politiker fordert 1,3 Billionen Euro Reparationszahlungen von Polen

Kay Gottschalk, Vorsitzender des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Wirecard-Zahlungsmittelskandal, spricht in Berlin
Kay Gottschalk, Vorsitzender des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Wirecard-Zahlungsmittelskandal, spricht in Berlin Copyright  AP Photo/Michael Sohn
Copyright AP Photo/Michael Sohn
Von Agata Todorow
Zuerst veröffentlicht am
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Kay Gottschalk kündigt an, dass die Verfolgung von Forderungen gegen Polen seine "erste Entscheidung als Finanzminister" wäre.

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk hat mit einer Äußerung zu Reparationszahlungen in Richtung Polen für Aufsehen gesorgt.

Auf der Plattform X schrieb er: "1,3 Billionen Euro sollten die Reparationen für Polens Beteiligung an der Sprengung der Nord Stream decken. Mein erster Schritt als Finanzminister wird sein, diese Ansprüche zu verfolgen."

Gottschalk beendete seinen Eintrag mit den Worten "Wer zuletzt lacht" und fügte eine polnische Flagge sowie ein Herz in AfD-Blau hinzu.

Kay Gottschalk zählt zu den führenden Parlamentariern der AfD. Er sitzt seit 2017 ununterbrochen im Bundestag und ist finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Der frühere Wirtschaftsprüfer war 2013 Mitbegründer der Partei. Im vergangenen Jahr nahm er als Mitglied einer AfD-Delegation an einer Reise in die USA teil, bei der Gespräche mit Vertretern der Republikanischen Partei sowie ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump stattfanden.

Am 26. September 2022 kam es auf dem Grund der Ostsee zu Explosionen an drei der vier Nord-Stream-Pipelines, die Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren sollten.

Nach bisherigen Ermittlungen soll unter anderem ein in Polen lebender ukrainischer Staatsbürger, Volodymyr Zh., an dem Anschlag beteiligt gewesen sein. Ein polnisches Gericht lehnte dessen Auslieferung nach Deutschland mit der Begründung ab, die Handlungen seien nicht rechtswidrig gewesen, wenn die Ukraine hinter der Zerstörung der Pipelines gestanden habe.

Gottschalk warf Polen daraufhin vor, "mit Terroristen zu kollaborieren", und forderte, EU-Gelder für das Land einzufrieren.

Ukrainer, der nur als Volodymyr Zh., rechts, identifiziert wurde, wird von deutschen Staatsanwälten verdächtigt, in den Angriff auf die Nord Stream-Pipelines im Jahr 2022 verwickelt zu sein, o
Der Ukrainer Volodymyr Zh., rechts, wird von der deutschen Staatsanwaltschaft verdächtigt, an dem Anschlag auf die Nord-Stream-Gaspipeline 2022 beteiligt gewesen zu sein, o AP Photo/Czarek Sokolowski

Dies ist nicht die erste umstrittene Äußerung eines AfD-Vertreters gegenüber Polen. Bereits am 18. November veröffentlichte Fabian Keubel, Aktivist der Alternative für Deutschland und ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Alternative in Sachsen, mehrere Beiträge auf der Plattform X, in denen er sich abfällig über Polen äußerte. Darin schrieb er unter anderem, Polen seien "die Afroamerikaner Europas".

Der polnischstämmige AfD-Abgeordnete Tomasz Froelich distanzierte sich von Kay Gottschalks Äußerungen. In einem Interview mit Euronews betonte er, dass der Eintrag nicht die offizielle Position der Partei widerspiegele, sondern Gottschalks private Meinung sei. "Ich habe noch nicht mit ihm darüber gesprochen, aber ich würde eine solche Aussage nicht machen. Die AfD als Partei stellt solche Behauptungen über Polen nicht auf", sagte Froelich.

Er ergänzte, Gottschalks Eintrag sei vermutlich ironisch gemeint gewesen und solle nicht wörtlich verstanden werden. Gottschalk habe sich gegen die Einreise des polnischen Abgeordneten Dominik Tarczyński und gegen die Reparationsforderungen der polnischen Regierung ausgesprochen. "Alle deutschen Parteien sind gegen Reparationen", so Froelich.

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