Lord Peter Mandelson zieht sich aus dem britischen Oberhaus zurück, nachdem neue „Epstein-Files“ seinen Namen erneut in den Fokus rücken. Der frühere Labour-Stratege und Ex-US-Botschafter steht unter Verdacht, Geld angenommen und sensible Informationen weitergegeben zu haben.
Der einflussreiche britische Politiker Peter Mandelson wird aus dem House of Lords ausscheiden. Er werde seinen Sitz am Mittwoch niederlegen, erklärte der Sprecher des Oberhauses. Damit zieht einer der bekanntesten Politiker der New-Labour-Ära die Konsequenzen aus einer Affäre, die inzwischen bis in die britische Spitzenpolitik reicht.
Lord Mandelson war bereits im September als britischer Botschafter in den Vereinigten Staaten abberufen worden. Auslöser waren damals E-Mails und weitere Hinweise, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Epstein-Files“ öffentlich wurden. In den jüngst vom US-Justizministerium freigegebenen Unterlagen taucht Mandelsons Name erneut auf, was die Debatte in London weiter angeheizt hat. Die Dokumente legen nahe, dass Mandelson über Jahre Kontakt zu Jeffrey Epstein hatte und in dieser Zeit auch Zahlungen erhalten haben könnte.
Vorwürfe: Geld, Informationen und Einfluss
Im Kern geht es um den Verdacht, Mandelson habe Epstein nicht nur gekannt, sondern ihm in seiner Zeit als Minister und einflussreicher Regierungsakteur auch Einblicke in politische Vorhaben gegeben. Unter anderem sollen Nachrichten darauf hindeuten, dass er steuerpolitische Pläne weiterleitete und in Aussicht stellte, sich intern für Änderungen bei einer Abgabe auf Banker-Boni einzusetzen. Brisant ist dabei vor allem der Zeitpunkt: Ein Teil der mutmaßlichen Kommunikation soll erfolgt sein, nachdem Epstein bereits verurteilt worden war. Mandelson bestreitet, sich an Zahlungen zu erinnern, und hat die Echtheit einzelner Unterlagen angezweifelt.
Politische Folgen in London – und Druck auf Starmer
Mandelson, lange ein zentraler Stratege innerhalb der Labour-Partei und enger Vertrauter aus dem Umfeld von Tony Blair, hatte seinen Austritt aus der Partei bereits angekündigt. Daraufhin geriet die Regierung unter Druck, Konsequenzen zu ziehen. Aus Regierungskreisen hieß es, Premierminister Keir Starmer habe die Vorbereitung eines Gesetzes anstoßen lassen, das eine Aberkennung von Mandelsons Sitz im Oberhaus ermöglichen soll. Außerdem signalisierte die Regierung Kooperationsbereitschaft, falls Polizeibehörden der Frage nachgehen, ob Mandelson womöglich vertrauliche Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben hat. Mandelson selbst erklärte wiederholt, er bedauere, "Epstein jemals gekannt zu haben“ und räumte ein, dass er den Kontakt nach dessen Verurteilung nicht sofort abgebrochen habe.
Nach dem früheren Prinzen Andrew zählt Mandelson zu den prominentesten britischen Namen, die durch die neuen Veröffentlichungen in den Sog des Skandals geraten sind.
Auch Brüssel reagiert: Prüfung wegen möglicher Verstöße
Auch in Brüssel hat der Fall Folgen. Weil Mandelson von 2004 bis 2008 EU-Handelskommissar war, hat die EU-Kommission eine Prüfung möglicher Verstöße gegen ihren Verhaltenskodex angekündigt. Dabei soll bewertet werden, ob seine damaligen Kontakte und mögliche finanzielle Zuwendungen mit den Regeln für ehemalige Kommissionsmitglieder vereinbar waren.
Die Kommission will zudem klären, ob Mandelson in der Zeit nach seinem Ausscheiden Verpflichtungen verletzt haben könnte, etwa durch nicht offengelegte Interessen oder problematische Nähe zu Akteuren, die politische Entscheidungen beeinflussen wollten. Je nach Ergebnis könnte Brüssel formelle Schritte einleiten oder Empfehlungen aussprechen, wie mit möglichen Regelverstößen umzugehen ist.
Auch Clintons unter Druck
In den USA rückt der Skandal derweil erneut auch die Clintons in den Fokus. Bill und Hillary Clinton erklärten, angesichts eines drohenden Verfahrens wegen Missachtung des Kongresses zu einer Aussage vor einem parlamentarischen Ausschuss bereit zu sein. Zuvor hatten sie argumentiert, sie hätten bereits alles Relevante schriftlich offengelegt und ein persönliches Erscheinen sei weder nötig noch angemessen. Hintergrund sind Fragen nach Kontakten zu Epstein in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren, die Bill Clinton eingeräumt hat. Clinton betonte zugleich, er habe Epstein nie auf dessen Insel besucht und den Kontakt vor rund 20 Jahren beendet.
Hintergrund: Die „Epstein-Files“
Jeffrey Epstein, ein international bestens vernetzter Finanzinvestor und vielfacher Millionär, gilt heute als einer der bekanntesten Sexualstraftäter der USA. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre hinweg minderjährige Mädchen gezielt angeworben, manipuliert und sexuell missbraucht zu haben – teils in New York und Florida, teils auch im Umfeld seiner Anwesen, darunter eine Privatinsel in der Karibik.
Unterstützt wurde Epstein dabei nach Ermittlerangaben von seiner langjährigen Vertrauten Ghislaine Maxwell, die später in einem eigenen Verfahren verurteilt wurde. Bereits 2008 war Epstein wegen Delikten im Zusammenhang mit Minderjährigen verurteilt worden. Der damalige Deal mit der Staatsanwaltschaft und die vergleichsweise milde Strafe lösten im Nachhinein massive Kritik aus, weil sie als Begünstigung eines einflussreichen Mannes verstanden wurde.
2019 wurde Epstein erneut festgenommen, unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. Rund einen Monat nach der Festnahme wurde er tot in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden. Offiziell wurde sein Tod als Suizid eingestuft.
Der Fall riss jedoch nicht ab, weil immer wieder neue Dokumente, Kontaktlisten, E-Mails und Aussagen auftauchten, die auf Verbindungen zu Prominenten, Politikern und Unternehmern hindeuten. Genau an diesem Punkt setzen die "Epstein-Files“ an: Nach monatelangem öffentlichen und politischen Druck hat das US-Justizministerium nun umfangreiche Materialien aus den Ermittlungsakten veröffentlicht – nach eigenen Angaben eine riesige Menge an Dokumenten sowie zusätzliches Video- und Bildmaterial.
Ziel der verspäteten Freigabe ist es, transparenter zu machen, was Behörden über Epsteins System wussten, welche Hinweise es gab und warum der Missbrauch über so lange Zeit möglich blieb.