Im Ringen darum, Klagen zur Klimaverantwortung zu stoppen, haben große Öl- und Gaskonzerne nun offenbar das Oberste US-Gericht auf ihrer Seite.
Der Oberste Gerichtshof der USA will sich erstmals mit dem Antrag von Öl- und Gaskonzernen befassen, eine Klimahaftungsklage zu stoppen. Das könnte die jüngste Welle von Verfahren beeinflussen, in denen die Branche für Schäden in Milliardenhöhe durch den Klimawandel zur Verantwortung gezogen werden soll.
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Das mehrheitlich konservative Gericht nimmt eine Klage aus Boulder im US‑Bundesstaat Colorado an – eine von mehreren Klagen, in denen die Unternehmen beschuldigt werden, die Öffentlichkeit über den Beitrag fossiler Brennstoffe zum Klimawandel getäuscht zu haben.
Behörden im ganzen Land fordern Schadenersatz in Milliardenhöhe. Sie argumentieren, das Geld werde gebraucht, um den Wiederaufbau nach Waldbränden, steigenden Meeresspiegeln und schweren Stürmen zu finanzieren, die sich durch den Klimawandel verschärfen. Die Klagen sind Teil einer breiten Welle juristischer Schritte in Kalifornien, Hawaii und New Jersey und weltweit, mit denen Gerichte zu mehr Klimaschutz gedrängt werden sollen.
Die Klage aus dem Bezirk Boulder dürfte Folgen für weitere Verfahren haben. Einige sind bereits abgewiesen worden, andere laufen noch vor Gerichten der Bundesstaaten.
'Eine ernste Bedrohung für einen der wichtigsten Wirtschaftsbereiche unseres Landes'
Suncor Energy und ExxonMobil riefen den Supreme Court an, nachdem das höchste Gericht Colorados der Klage aus Boulder grünes Licht gegeben hatte. Die Unternehmen betonen, Emissionen seien ein nationales Thema, das vor Bundesgerichten verhandelt werden müsse, wo ähnliche Klagen bereits abgewiesen wurden.
„Der Einsatz von einzelstaatlichem Recht zur Regelung des globalen Klimawandels stellt eine ernste Bedrohung für einen der wichtigsten Wirtschaftsbereiche unseres Landes dar“, schrieben die Anwälte. ExxonMobil erklärte am Montag, die Klimapolitik dürfe nicht durch „zersplitterte Verfahren vor Gerichten der Bundesstaaten“ festgelegt werden.
Die Regierung von Präsident Donald Trump stellte sich hinter die Unternehmen und drängte die Richter, die Entscheidung des Colorado Supreme Court aufzuheben. Sonst könne „jede Kommune im Land im Grunde jeden Menschen weltweit verklagen, dem ein Beitrag zum globalen Klimawandel vorgeworfen wird“.
Trump, ein Republikaner, griff die Klagen in einer Präsidialverfügung scharf an. Das Justizministerium versucht zudem, einzelne Verfahren bereits im Vorfeld vor Gericht zu stoppen.
'Die finanzielle Last darf nicht allein bei den lokalen Steuerzahlern liegen'
Die Anwälte der Stadt Boulder hielten dagegen, das Verfahren stehe noch ganz am Anfang und gehöre weiter vor ein Gericht des Bundesstaates. „Die Verfassung verbietet es den Bundesstaaten nicht, Schäden im eigenen Gebiet zu verfolgen, die durch Handlungen anderswo verursacht werden – sei es durch fehlerhafte Autokonstruktionen oder den Verkauf von Asbest“, schrieben sie.
Stadtvertreter betonten, es gehe in der Klage um ganz konkrete Probleme der Menschen in Colorado. „Im Kern geht es uns um Gerechtigkeit. Boulder spürt die Folgen eines sich rasant erwärmenden Klimas bereits heute, und die finanziellen Lasten für die Anpassung dürfen nicht allein bei den lokalen Steuerzahlern liegen“, sagte Jonathan Koehn, Leiter der Klimaabteilung der Stadt.
Der Supreme Court forderte beide Seiten zudem auf darzulegen, ob der Fall überhaupt schon reif für eine Verhandlung vor dem höchsten Gericht ist. Mit Anhörungen wird im Herbst gerechnet.