Im Ringen gegen Klagen zur Klimaverantwortung haben große fossile Energiekonzerne zuletzt Gehör beim Obersten Gerichtshof der USA gefunden.
Das Oberste Gericht der USA will sich erstmals direkt anhören, was Öl- und Gaskonzerne vorbringen, die eine Klage zur Klimahaftung stoppen wollen. Der Schritt könnte eine Welle neuer Verfahren beeinflussen, in denen die Branche für Schäden in Höhe von Milliarden US-Dollar durch den Klimawandel zur Rechenschaft gezogen werden soll.
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Die mehrheitlich konservativen Richterinnen und Richter nehmen eine Klage aus Boulder im Bundesstaat Colorado an – eine von mehreren, in denen Kommunen den Konzernen vorwerfen, die Öffentlichkeit über den Beitrag fossiler Energien zum Klimawandel getäuscht zu haben.
Behörden im ganzen Land verlangen Schadenersatz in Höhe von Milliarden US-Dollar. Damit sollen Wiederaufbau und Schutzmaßnahmen nach Waldbränden, steigenden Meeresspiegeln und schweren Stürmen finanziert werden, die der Klimawandel verschärft. Die Klagen sind Teil einer breiteren Welle von Verfahren in Kalifornien, Hawaii und New Jersey und weltweit, mit denen Gerichte zu mehr Klimaschutz gedrängt werden sollen.
Das Verfahren aus dem County Boulder dürfte Signalwirkung für andere Klagen haben. Einige wurden bereits abgewiesen, andere laufen noch vor Gerichten der Bundesstaaten.
'Eine ernsthafte Bedrohung für einen der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes'
Suncor Energy und ExxonMobil legten beim Supreme Court Berufung ein, nachdem das höchste Gericht Colorados die Klage aus Boulder zugelassen hatte. Die Unternehmen argumentieren, Treibhausgasemissionen seien eine nationale Frage, die vor Bundesgerichten verhandelt werden müsse, wo ähnliche Klagen bereits gescheitert sind.
„Die Anwendung einzelstaatlichen Rechts auf ein globales Phänomen wie den Klimawandel bedroht einen der wichtigsten Sektoren unserer Volkswirtschaft“, heißt es in einem Schriftsatz der Anwälte. ExxonMobil erklärte am Montag, die Klimapolitik dürfe nicht durch „zersplitterte Klagen vor Gerichten der Bundesstaaten“ bestimmt werden.
Die Regierung von Präsident Donald Trump schaltete sich ein, stellte sich an die Seite der Unternehmen und drängte die Richter, die Entscheidung des Colorado Supreme Court aufzuheben. Sonst könne „jede Kommune im Land im Grunde jeden Menschen weltweit verklagen, weil er zum globalen Klimawandel beitrage“, argumentierte sie.
Trump, ein Republikaner, griff die Klagen per Dekret an, und das Justizministerium versuchte, einige davon schon früh vor Gericht zu stoppen.
'Die finanzielle Last darf nicht allein bei den Steuerzahlern vor Ort landen'
Die Anwälte der Stadt Boulder hielten dagegen, das Verfahren stehe noch ganz am Anfang und gehöre weiterhin vor ein Gericht des Bundesstaats. „Es gibt kein verfassungsrechtliches Verbot, dass Bundesstaaten Schäden auf ihrem Gebiet verfolgen, die von Akteuren anderswo verursacht wurden – sei es durch fehlerhafte Autokonstruktionen oder den Verkauf von Asbest“, schrieben sie.
Vertreter der Stadt betonten, es gehe in dem Verfahren um ganz konkrete Probleme der Menschen in Colorado. „Im Kern geht es uns um Gerechtigkeit. Boulder spürt die Folgen eines sich rasant erwärmenden Klimas schon heute, und die Kosten für die Anpassung dürfen nicht allein die örtlichen Steuerzahler tragen“, sagte Jonathan Koehn, der Leiter der städtischen Klimaabteilung.
Der Supreme Court forderte beide Seiten außerdem auf zu erläutern, ob der Fall überhaupt schon entscheidungsreif ist. Mit einer mündlichen Verhandlung wird im Herbst gerechnet.