Eine Gesetzesänderung erlaubt Hausbesitzern nun doch, ihre Heizungen weiter mit Öl und Gas zu betreiben, statt auf andere Energieträger umzusteigen.
Die Bundesregierung steht nach der Einigung auf eine Abschwächung des umstrittenen Heizungsgesetzes massiv in der Kritik von Umweltverbänden.
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Bislang schrieb das Gesetz vor, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie laufen müssen, etwa mit einer Wärmepumpe.
Nach der Reform können Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer nun weiterhin Öl- und Gasheizungen einbauen.
Eine Kritikerin spricht von „einer bedingungslosen Erfüllung sämtlicher Wünsche der Fossilenergie-Lobby“.
Deutschland kippt Pflicht zu erneuerbaren Heizungen
Das Gesetz zu Heizungen aus erneuerbaren Energien war 2023 beschlossen worden und galt unter Klimaexpertinnen und -experten als eines der ehrgeizigsten Projekte der damals Mitte-links geführten Bundesregierung.
Gegner verwiesen jedoch auf die Belastung durch die hohe Inflation; eine Zeitung taufte das Vorhaben „Habecks Heizhammer“ – nach dem Grünen-Politiker Robert Habeck, der das Gesetz ausgearbeitet hatte.
Die rechtsnationale, den Klimawandel leugnende Alternative für Deutschland wetterte gegen die Förderung von Wärmepumpen. Sie warf den Grünen vor, Haushalte zu teuren Investitionen zu „zwingen“ und ihnen die Wahlfreiheit zu nehmen.
Nun hat die Bundesregierung vereinbart, die Pflicht zu erneuerbaren Heizungen zu streichen – ebenso die Vorgabe, vor dem Einbau einer neuen Anlage eine fachkundige Beratung in Anspruch zu nehmen.
„Diese Reform ist eine Katastrophe“
Die konservative Christlich Demokratische Union (CDU) betont, die Änderungen stünden dennoch im Einklang mit dem Ziel, die CO2-Emissionen von Gebäuden zu senken. Dieser Sektor gehört zu den größten Quellen klimaschädlicher Treibhausgase. Gleichzeitig erhielten Haushalte mehr Spielraum bei der Wahl der Technik.
Befürworter verweisen darauf, dass das Gesetz einen stärkeren Einsatz „grüner“ fossiler Brennstoffe vorsieht.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte, Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer könnten sich künftig unter anderem für „Hybridmodelle, Biomasse; ja, sogar Gas- und Ölheizungen entscheiden – allerdings mit einem wachsenden Anteil an Biogas oder Bio-Öl“.
Ob Biomasse und Biogas tatsächlich klimafreundlich sind, ist hoch umstritten. Produktion und Verbrennung können erhebliche CO2-Emissionen verursachen und Ökosysteme schädigen.
Umweltorganisationen werfen der Regierung vor, ihre eigenen Klimaziele preiszugeben – darunter das Ziel, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden.
„Diese Reform ist eine Katastrophe“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, der Deutschen Presse-Agentur dpa.
„CDU und SPD haben heute unmissverständlich klargemacht: Klimaschutz ist für diese Koalition völlig belanglos“, fügte sie hinzu. „Die Bundesregierung hat den Anspruch aufgegeben, die Klimaziele zu erreichen.“
Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Barbara Metz, nannte das neue Gesetz „eine bedingungslose Erfüllung aller Wünsche der Fossilenergie-Lobby“.
„Eine extrem teure Gaskostenfalle“
Deutschland ist der größte Ausstoßer von Treibhausgasen in der EU; noch immer stammen knapp 80 Prozent der Heizenergie im Land aus Öl und Gas.
Obwohl die Koalition auf „klimafreundliche“ fossile Brennstoffe setzen will, warnen Kritiker vor Knappheit und steigenden Preisen etwa für Biomethan auf den Weltmärkten.
Dröge wirft der Regierung vor, die Menschen „in eine extrem teure Gaskostenfalle zu treiben“.
Wärmepumpen kosten in der Anschaffung und beim Einbau mehr als Gasheizungen, sind im Betrieb jedoch deutlich günstiger.
Der Staat übernimmt in Deutschland je nach Fall dreißig bis siebzig Prozent der Kosten für eine neue Wärmepumpe. Diese Förderung soll nach dem neuen Gesetz mindestens bis 2029 weiterlaufen.
„Gerade mit Blick auf Trump, weltweite Krisen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist diese Gesetzesänderung kurzsichtig und gefährlich“, schrieb der Grünen-Politiker Julian Joswig auf X.