"Es lohnt sich nicht, einen Streit mit Ungarn anzufangen." Einen Tag nachdem er den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine blockiert hat, sagt Viktor Orbán in Brüssel, er und seine Regierung hätten "viele Trümpfe in der Hand".
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán spricht von weiteren Schritten, die seine Regierung gegen die Ukraine ergreifen könnte, um die Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen an Ungarn und die Slowakei zu erzwingen. Wegen der laut der ukrainischen Regierung durch russische Angriffe beschädigten Ölpipeline Druschba ist die Energiezufuhr derzeit gestoppt.
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In einer Rede vor den Medien in Brüssel, einen Tag nachdem er erneut den 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kyjiw blockiert hatte, drohte Orbán, er und seine Regierung hätten "viele Trümpfe in der Hand".
"Wir haben auch noch andere Instrumente", sagte er. "40 % der ukrainischen Stromversorgung läuft über Ungarn, das haben wir noch nicht angefasst. (Die EU) will ständig neue Sanktionen (gegen Russland) einführen. Das erfordert Einstimmigkeit, und die werden wir nicht geben".
Die Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline wurden unterbrochen, nachdem ein russischer Drohnenangriff nach ukrainischen Angaben die Pipeline beschädigt hatte. Ungarn und die Slowakei sind die einzigen EU-Länder, die weiterhin russisches Öl importieren.
Orbán beschuldigt die Ukraine, sie habe die Pipeline absichtlich sabotiert, um eine Energiekrise im Vorfeld der Wahlen am 12. April in Ungarn auszulösen. Deshalb will der ungarische Regierungschef, alle EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine blockieren, bis die Lieferungen wieder aufgenommen werden.
In dem Bemühen, Orbán davon zu überzeugen, seine Blockade des Milliardenkredits aufzuheben, erklärten EU-Beamte am Dienstag, die EU habe der Ukraine technische Unterstützung und finanzielle Mittel für die Reparatur der Pipeline angeboten. Dieses Angebot habe Kyjiw angenommen.
Orbán drohte am Freitag auch damit, sein Veto gegen den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU einzulegen, falls dieser Finanzhilfen für die Ukraine enthalte. Er sagte: "Wir haben viele Karten in der Hand, daher glaube ich nicht, dass es sich lohnt, einen Streit mit Ungarn anzufangen."
"Niemand kann die EU erpressen"
Empört haben die meisten anderen EU-Staats- und Regierungschefs Viktor Orbán am Donnerstag wegen seiner anhaltenden Blockade des Kredits für die Ukraine angegriffen und ihm vorgeworfen, wichtige Hilfen zu verzögern. Er wolle die Entscheidungsfindung der EU untergraben, um eine Wahl im eigenen Land zu gewinnen.
Angeführt wurde die Verurteilung von António Costa, dem gewöhnlich stets freundlichen Präsidenten des Europäischen Rates, dessen Autorität durch Orbáns Verhalten direkt in Frage gestellt wird.
"Die Staats- und Regierungschefs ergriffen das Wort, um die Haltung von Viktor Orbán zu verurteilen und daran zu erinnern, dass eine Abmachung eine Abmachung ist und alle Staats- und Regierungschefs dieses Wort einhalten müssen", sagte Costa am Ende des Gipfels und machte damit seiner monatelangen Frustration über die Eskapaden des Ungarn Luft.
"Niemand kann den Europäischen Rat erpressen. Niemand kann die Institutionen der Europäischen Union erpressen", sagte er vor Reportern und betonte, dass das Darlehen wie im Dezember letzten Jahres vereinbart ausgezahlt werde.
Selenskyj hält Orbáns Vorwürfe gegen die Ukraine, sie sei für die Beschädigung der Druschba-Pipeline verantwortlich, für unbegründet, hat Orbán aber auch mehrfach öffentlich scharf angegriffen.
Costa sagte einem Diplomaten zufolge, beide müssten ihre Rhetorik abschwächen. Er erklärte aber auch, dass Ungarn unmögliche Bedingungen stelle, wie etwa die Gewährleistung der Sicherheit des Transits, während Russland die Ukraine weiterhin mit Raketen und Drohnen beschieße.
"Das ist kein Handeln in gutem Glauben, wenn man Bedingungen stellt, die weder die Europäische Union noch die Mitgliedstaaten erfüllen können", sagte Costa.
Vor der voraussichtlich knappsten Wahl seiner politischen Laufbahn am 12. April setzt Viktor Orbán zunehmend auf eine breit angelegte Anti-Ukraine-Kampagne. Darin stellt der ungarische Ministerpräsident den ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als existenzielle Bedrohung für Ungarn dar.
So hat Orbán behauptet, der ukrainische Staatschef wolle zusammen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Ungarn in den russischen Krieg hineinziehen will. Nur seine Wiederwahl und die seiner Partei Fidesz sei die Garantie für Frieden und Sicherheit im Land.