Die Bundesregierung hat das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Sie verspricht, Deutschland unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen. Doch in den vergangenen Tagen hagelte es Kritik - vor allem an Wirtschaftsministerin Reiche, die die Klimaneutralität bis 2050 in Frage gestellt hatte.
"Freiheit statt fossile Politik" steht auf der riesigen Banderole, an der mehrere Aktivisten und Aktivistinnen der Umweltorganisation Greenpeace an einem Kran aufgehängt gleichsam über dem Kanzleramt schweben.
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Gleichzeitig hat das Kabinett an diesem Mittwoch das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Es enthält laut dem Umweltministerium insgesamt "67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen und damit Deutschland moderner und unabhängiger von unsicheren fossilen Importen machen" sollen.
Die Bundesregierung verspricht, dass so 2030 knapp sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und rund vier Milliarden Liter Benzin eingespart werden können.
Bundesregierung hat Klimaschutzprogramm verabschiedet
"Bei den CO2-Zielen droht eine riesige Lücke. Bislang sind keine Maßnahmen bekannt, die diesen Rückstand auch nur ansatzweise aufholen können”, kritisiert Greenpeace-Energieexpertin Mira Jäger. "Die kletternden Preise für Sprit und Gas zeigen allen: Das Klimaschutzprogramm muss einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien liefern. Ein ‘Weiter so’ können wir uns ökologisch aber auch ökonomisch nicht leisten."
Umweltminister Carsten Schneider von der SPD spricht hingegen von einem "Gemeinschaftswerk" der schwarz-roten Koalition und – in Anspielung auf den ehemaligen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck – davon, dass die Regierung "nicht mit dem erhobenen Zeigefinger" vorgehe.
"Dieses Programm wird einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen, der uns unabhängiger macht von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten. Wir machen die Wirtschaft moderner, die Gesellschaft krisenfester und wir helfen der Natur, dass sie uns helfen kann." Die Regierung plant mehr Windstrom und eine Weiterführung des Deutschlandtickets.
Laut dem Umweltbundesamt (UBA) sind die CO2-Emissionen in Deutschland 2025 im Vergleich zum Vorjahr allerdings um 1,5 Prozent auf rund 146 Millionen Tonnen gestiegen.
Ministerin Reiche stellt EU-Klimaziele in Frage - und erntet Kritik
Nicht nur Umweltorganisationen und Grüne halten die Klimapolitik der Regierung von Friedrich Merz für nicht ambitioniert genug.
Besonders Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erntete viel Kritik, weil sie Medienberichten zufolge bei der CERAWeek in Houston im US-Bundesstaat Texas die von der EU angestrebte Klimaneutralität bis 2050 in Frage gestellt hatte.
Reiche erklärte, Deutschland müsse "wieder flexibler werden" und dürfe sich nicht ausschließlich an "100-prozentigen Lösungen" orientieren. Es müsse akzeptiert werden, dass bis 2050 möglicherweise "noch eine Lücke von etwa fünf oder zehn Prozent" bleiben könne. Nur auf Solar- und Windenergie zu setzen, sei laut Reiche "naiv".