Im Bundestag wurde über einen Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt an Frauen debattiert. Auf Demonstrationen in Berlin und Hamburg forderten die Teilnehmer besseren Schutz vor Deepfakes und "digitaler Vergewaltigung".
13.000 Menschen in Berlin, 20.000 Menschen in Hamburg - "Es reicht", steht auf den Schildern der Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen digitale Gewalt an Frauen protestieren. In Hamburg spricht Collien Fernandes selbst auf der Bühne, seit dem Bekanntwerden des Deepfake-Skandals durch eine umfassende Spiegel-Recherche hat die Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen in Deutschland an Fahrt aufgenommen.
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"Ich wollte stark sein", sagt Fernandes auf der Bühne und kämpft mit den Tränen. "Doch gerade schaffe ich das nicht." Zuvor hatte sie an dem öffentlichen Auftritt gezweifelt, wie sie auf ihrem Instagram-Account mitteilte, jetzt trage sie eine schusssischere Weste. Sicherheitsleute und Polizei stünden hinter ihr, weil Männer da draußen sie umbringen wollten, erklärte sie.
"Du hast mich virtuell vergewaltigt", wirft Collien Fernandes im Magazin Der Spiegel ihrem früheren Ehemann vor. Es soll unter anderem um mutmaßliche Fake-Profile in ihrem Namen, die mutmaßliche Verbreitung ki-manipulierter pornografischer Aufnahmen sowie um Vorwürfe körperlicher und psychischer Gewalt gehen.
Der Anwalt von Fernandes' Ex-Ehemann Christian Ulmen teilte vergangene Woche in einem Informationsschreiben mit: "Die Berichterstattung ist nach summarischer Überprüfung aus mehreren Gründen rechtswidrig. Wir sind daher auch beauftragt, gegen den ‚Spiegel‘ rechtliche Schritte einzuleiten." Es würden "unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung" verbreitet. Für Christian Ulmen gilt rechtlich die Unschuldsvermutung. Die Geschichte schlägt seitdem hohe Wellen. Zumal Fernandes seit Jahren öffentlich dagegen ankämpft, dass im Internet sogenannte Deepfakes von ihr kursieren.
Ermittlungen wurden bisher in Spanien aufgenommen, da dort der Hauptwohnsitz der Schauspielerin Fernandes liegt. Nach Angaben der Bild-Zeitung werden nun auch die Ermittlungen in Deutschland weitergeführt. Das spanische Gesetz zur umfassenden Garantie der sexuellen Freiheit, nachdem das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" festgelegt wurde, wurde 2022 verabschiedet. Durch diesen Grundsatz werden psychische Nötigung und Machtungleichgewichte in die Bewertung sexualisierter Straftaten miteinbezogen. Beim Prinzip "Nein heißt Nein" muss bei strafrechtlich verfolgten sexuellen Handlungen lediglich bewiesen werden, dass die Taten dem "erkennbaren" Willen des Opfers widersprechen. In einem 10-Punkte-Plan fordern 250 prominente Frauen jetzt auch für Deutschland den engeren "Nur Ja heißt Ja"-Rahmen.
Hubig: Wollen Strafbarkeit von Deepfakes regeln
Dass Frauen im digitalen Raum durch deutsche Gesetze nicht ausreichend geschützt sind, darüber ist sich auch das Bundesjustizministerium bewusst. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei bereits seit längerer Zeit in Arbeit gewesen, wie Euronews berichtete.
"Wir wollen künftig pornografische Deepfakes, das Herstellen, das Verbreiten, unter Strafe stellen. Insgesamt die Strafbarkeit von Deepfakes regeln", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Neben der strafrechtlichen Verfolgung soll auch mehr Unterstützung für Betroffene angeboten werden.
"Wir wollen auch ermöglichen, dass sich Betroffene leichter vor Gericht wehren können", so die Justizministerin. So sollen Betroffene schneller zu ihrem Recht kommen, "damit diese Erniedrigung, Demütigung, die eben passiert, nicht weiter im Netz verbreitet werden kann."
Merz spricht von Gewalteskalation
Am Mittwoch debattierte der Bundestag darüber, Justizministerin Hubig eröffnete den Dialog mit den Worten "Die Technologie ist neu, aber das Motiv ist uralt." Eine Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Pläne zur Bekämpfung der zunehmenden sexualisierten Gewalt gegen Frauen im Internet ging in den Sozialen Netzwerken viral.
"Wir erleben eine Gewalteskalation in unserer Gesellschaft, sowohl im analogen als auch im digitalen Bereich", erklärte Merz. Zu den möglichen Ursachen sagte er weiter: "Und wir müssen uns auch mit der Tatsache auseinandersetzen, dass ein erheblicher Teil dieser Gewalt von Einwanderergruppen in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht", antwortete Merz.
Die Links-Partei und viele Social-Media-Nutzer werfen ihm eine Verschiebung der Debatte vor. Denn im konkreten Verdachtsfall ist der mutmaßliche Täter ein deutscher Mann. Frauen sind empört und sprechen von Instrumentalisierung.
Auf der Demonstration in Hamburg fragte Aktivistin Luisa Neubauer: "Was zur Hölle muss denn noch passieren, damit unser eigener Kanzler ein einziges Mal sagt: Ich sehe euch, ich höre euch, ich stelle mich vor euch, hinter euch …" Für ihren Einwurf erhielt sie lauten Zuspruch.
EU-Parlament stimmt für Verbot von KI-Software für Deepfakes
Auch die EU will Dienste verbieten, die mithilfe von KI sexualisierte Bilder und Videos erzeugen. Am Donnerstag hat das EU-Parlament für ein Verbot von KI-Anwendungen, mit deren Hilfe Nutzer derartige Videos und Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können, gestimmt.
Diese Software soll nun verboten werden. Auch die künstliche Intelligenz von Elon Musk könnte davon betroffen sein. Solche Bilder und Videos "schädigen die Opfer und verletzen die Grundrechte auf Würde und Privatsphäre", heißt es im Gesetzentwurf zur Begründung.
Bis das Verbot greift und in ganz Europa umgesetzt wird, werden allerdings noch Monate vergehen. Nach dem Parlament muss sich der EU-Rat auf die endgültige Ausgestaltung des Verbots verständigen.
EU-weit soll nun eine bestimmte Deepfake-Software verboten werden. Dafür hat das EU-Parlament am Donnerstag abgestimmt, auch die künstliche Intelligenz von Elon Musk könnte betroffen sein.
Mit dem Fall aus Deutschland hat das nur bedingt zu tun. Auslöser für den neuen Gesetzesentwurf des EU-Parlaments waren Nutzer des Chatbots Grok von Elon Musk, die laut Erhebungen Millionen sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern erstellten und auf X verbreiteten.