Nach der Übernahme strategischer Gebiete im Osten Syriens hat Damaskus eine Waffenruhe mit der kurdisch geführten SDF verkündet. Das Abkommen sieht Rückzug, administrative Übergaben und eine schrittweise Integration der SDF-Kräfte in Armee und Sicherheitsorgane vor.
Der syrische Übergangspräsident Ahmad al-Sharaa hat am Sonntag ein Waffenstillstandsabkommen mit den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) verkündet. Es sieht einen Rückzug der SDF östlich des Euphrat und die vollständige Integration der Kräfte in die syrische Armee vor. Vorausgegangen waren tagelange Kämpfe, in denen Regierungstruppen im Norden und Osten Syriens deutlich vorgerückt sind – unter anderem in Tabqa und am Euphrat-Staudamm sowie an mehreren Öl- und Gasfeldern.
Waffenstillstand und Rückverlegung
Das Abkommen sieht einen umfassenden, sofortigen Waffenstillstand an allen Fronten und Kontaktpunkten zwischen syrischen Regierungstruppen und den SDF vor. Parallel dazu sollen sich alle mit den SDF verbundenen militärischen Formationen in das Gebiet östlich des Euphrat zurückziehen. Der Rückzug gilt als Vorstufe für eine spätere Rückverlegung.
Übergabe der Provinzen und Wiederverwaltung
Die Klauseln sehen die unverzügliche administrative und militärische Übergabe der Provinzen Deir Ezzor und Raqqa an die syrische Regierung vor. Dazu gehört auch die Übergabe aller zivilen Institutionen und Einrichtungen.
Zugleich sollen sofortige Beschlüsse erlassen werden, damit die derzeitigen Mitarbeiter in den zuständigen Fachministerien des syrischen Staates eingesetzt werden. Die Regierung verpflichtet sich außerdem, Mitarbeiter und Kämpfer der SDF sowie die zivile Verwaltung in beiden Provinzen nicht anzugreifen.
Darüber hinaus sollen alle zivilen Einrichtungen in der Provinz Hasakah in die Institutionen und Verwaltungsstrukturen des syrischen Staates integriert werden.
Kontrolle über Grenzen und Rohstoffe
Das Abkommen sieht vor, dass die syrische Regierung alle Grenzübergänge sowie Öl- und Gasfelder in der Region übernimmt. Den Schutz sollen reguläre Streitkräfte sicherstellen. Ziel ist, die Ressourcen an den syrischen Staat zurückzuführen.
Das gesamte Militär- und Sicherheitspersonal der SDF soll individuell und nach erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen in die Struktur des Verteidigungs- und des Innenministeriums integriert werden. Dabei sollen Dienstgrade sowie materielle und logistische Befugnisse zugewiesen werden. Zugleich soll die Privatsphäre der kurdischen Gebiete gewahrt bleiben.
Außerdem verpflichtet sich die SDF-Führung, keine sogenannten „Überreste des untergegangenen Regimes“ in ihre Reihen aufzunehmen. Sie soll Listen ihrer Offiziere übergeben, die sich im Nordosten Syriens aufhalten.
Sicherheitsvorkehrungen und das ISIS-Dossier
Die Stadt Ayn al-Arab/Kobani soll von schweren militärischen Manifestationen freigehalten werden. Stattdessen soll eine Sicherheitstruppe aus Einwohnern der Stadt gebildet werden. Eine örtliche Polizei soll bestehen bleiben und verwaltungstechnisch dem Innenministerium angegliedert werden.
Zudem sollen die Verwaltung, die für die Akten der ISIS-Gefangenen und Lager zuständig ist, sowie die Sicherungskräfte mit der syrischen Regierung zusammengelegt werden. Die syrische Regierung übernimmt dafür die volle rechtliche und sicherheitstechnische Verantwortung.
Partnerschaft und nationale Vertretung
Die Vereinbarung sieht vor, eine von der SDF-Führung vorgelegte Liste nominierter Persönlichkeiten anzunehmen. Diese sollen hochrangige militärische, sicherheitspolitische und zivile Positionen in der zentralen staatlichen Struktur übernehmen. Damit soll eine nationale Partnerschaft abgesichert werden.
Das Abkommen begrüßt außerdem den Präsidialerlass Nr. 13 aus dem Jahr 2026. Er sieht die Anerkennung kultureller und sprachlicher Rechte der Kurden vor. Zudem befasst er sich mit den Rechten und zivilrechtlichen Fragen nicht registrierter Personen und stellt in den vergangenen Jahrzehnten erworbene Eigentumsrechte wieder her.
Souveränität und Terrorismusbekämpfung
Nach dem Wortlaut des Abkommens verpflichten sich die SDF, alle nicht-syrischen PKK-Führer und -Elemente außerhalb der syrischen Grenzen zu entfernen. Damit soll die Souveränität gewahrt und die Stabilität in der Nachbarschaft gesichert werden.
Der syrische Staat verpflichtet sich zugleich, den Kampf gegen den Terrorismus (ISIS) als aktives Mitglied der internationalen Koalition fortzusetzen. In diesem Zusammenhang soll eine Abstimmung mit den Vereinigten Staaten erfolgen, um Sicherheit und Stabilität der Region zu gewährleisten.
Außerdem sieht das Abkommen Bemühungen um eine sichere und würdige Rückkehr der Bevölkerung von Afrin und Sheikh Maqsoud in ihre Gebiete vor.
Hintergrund des Einsatzes und des Dienstes
Die Ankündigung erfolgt nach einem Vorstoß der syrischen Armee in bislang von Kurden kontrollierte Gebiete. Nach Angaben aus Damaskus übernahmen Regierungstruppen die Kontrolle über die Stadt Tabqa, den Euphrat-Staudamm sowie mehrere Ortschaften im Umland von Raqqa. Zudem sollen mehrere Öl- und Gasfelder unter Kontrolle gebracht worden sein. Das Verteidigungsministerium hatte zuvor einen Waffenstillstand an allen Fronten angekündigt.
Der Minister für lokale Verwaltung und Umwelt, Mohammed Anjarani, erklärte, er habe die lokale Verwaltung in der Provinz Raqqa angewiesen, mit der Aktivierung von Regierungseinrichtungen und Gemeinderäten zu beginnen. Gleichzeitig solle mit dem Einzug der Armee die Grundversorgung anlaufen.
In Deir Ezzor bestätigte Gouverneur Ghassan al-Sayed eine stabile Gesamtlage und das normale Funktionieren der Dienste. Er sagte, ein Notfalleinsatzkomitee sei gebildet worden, das die Bereiche Dienstleistungen, Wohnen und Medizin umfasst. Damit solle jeder humanitäre Bedarf gedeckt werden. Die Zahl der Vertriebenen sei sehr begrenzt.
Gleichzeitig warnte das Innenministerium die Bewohner der Provinzen Raqqa und Deir Ezzor davor, aus Freude in die Luft zu schießen. Dies stelle eine direkte Bedrohung für Leben und Eigentum dar. Die Menschen seien aufgerufen, ihre Freude zivilisiert und sicher auszudrücken.