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UN-Klimakonferenz in Bonn: ölreiche Staaten bremsen Fortschritt

Bonn: Klimatreffen im Juni
Klimatreffen im Juni in Bonn Copyright  UN Climate Change | Lara Murillo via Flickr.
Copyright UN Climate Change | Lara Murillo via Flickr.
Von Angela Symons & Liam Gilliver
Zuerst veröffentlicht am
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Fachleute warnen: Die Interessen der fossilen Energiewirtschaft und 'Angriffe auf die Wissenschaft' bremsen eine der heikelsten Klimadebatten erneut aus.

Die UN-Zwischenverhandlungen in Bonn sind gestern Abend in die Verlängerung gegangen. Die Staaten konnten sich nicht auf ein Finanzpaket einigen, das Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel helfen soll.

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Der Exekutivsekretär des UN-Rahmenübereinkommens über den Klimawandel (UNFCCC), Simon Stiell, prangerte den „You-first-ism“ jener Staaten an, die Zusagen nur machen wollen, wenn andere zuerst liefern.

„Es gibt weiterhin erhebliche Gräben und viel Arbeit für die Zeit zwischen den Sitzungen“, sagte er.

Beim Thema „Just Transition“, also einem gerechten Übergang weg von fossilen Energien, gab es zwar einige Fortschritte. Die Gespräche wurden jedoch von fragwürdigen Interessen und wachsender Kritik daran überschattet, wer überhaupt mit am Verhandlungstisch sitzt.

Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP sehen einige Beobachter die Bonner Gespräche durch eine „kleine Gruppe fossiler Interessen“ blockiert, die hinter verschlossenen Türen die Klimawissenschaft angreifen.

Delegierte aus der EU, der Schweiz und aus Dutzenden Entwicklungsländern erhoben diese Vorwürfe.

„Es gibt mächtige Interessen, die verzweifelt ihren Reichtum und ihren Einfluss sichern wollen“, sagt der Delegationsleiter Fidschis, Sivendra Michael. „Wir sehen, wie bestimmte Staaten den Prozess als Geisel nehmen, während verletzliche Menschen unter Hitzestress, Königstiden [den höchsten im Jahr erwarteten Tidenstand an der Küste], Stürmen, Dürren und Hungersnöten leiden.“

Bonner Klimakonferenz: Bremsen fossile Interessen den Fortschritt?

Neben Regierungsvertreterinnen und -vertretern können Staaten bei UN-Klimaverhandlungen auch nichtstaatliche Akteure in ihre Delegationen aufnehmen. Dazu zählen etwa indigene Führungspersönlichkeiten, Jugenddelegierte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Unternehmensvertreter – darunter teils auch Repräsentierende der fossilen Industrie.

Bonn habe „koordinierte Angriffe in den Verhandlungsräumen durch eine kleine Zahl fossiler Interessen“ erlebt, sagt Manjeet Dhakal, Berater des Blocks der 44 am wenigsten entwickelten Länder. Er nannte allerdings keinen Staat beim Namen.

Der Earth Negotiations Bulletin (Quelle auf Englisch), der täglich über die Gespräche berichtete, schreibt, Indien und die Arabische Gruppe – darunter die ölreichen Staaten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait – hätten sich dagegen gestellt, wissenschaftliche Gremien wie den Weltklimarat IPCC ausdrücklich mit der Bekämpfung von Desinformation zum Klima zu beauftragen. Sie warnten, ein solcher Auftrag könne genutzt werden, um legitime wissenschaftliche Debatten zu diskreditieren.

Ähnlich lehnten Saudi-Arabien und das stark von Kohle abhängige Indien einen Vorstoß Großbritanniens und der EU ab, den Verweis auf „unterschiedliche Sichtweisen“ beim Konzept der Kipppunkte im Klimasystem zu streichen. Sie argumentierten, die Frage sei weder abschließend geklärt noch eindeutig.

Indien schlug außerdem vor, den Hinweis auf „irreversible Veränderungen“ zu löschen. Es stellte sich gegen Formulierungen, die die Höhe und Dauer des „Overshoots“, also des zeitweisen Überschreitens der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens, begrenzen sollen – ein Anliegen, das viele Delegierte, darunter die EU, massiv unterstützten.

Nach Angaben des Netzwerks Climate Action Network (CAN) Europe sind die wissenschaftlichen Befunde eindeutig: Schnellere Emissionssenkungen, die das 1,5-Grad-Ziel noch in Reichweite halten könnten, sind nötig, technisch machbar und bringen große Vorteile für Gesundheit, Energiesicherheit, Arbeitsplätze und Bezahlbarkeit.

Am Dienstag, dem 16. Juni, zeigte sich die Vorsitzende und Chefunterhändlerin der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) „zutiefst beunruhigt über die Versuche, die beste verfügbare Wissenschaft zu entkoppeln und zu untergraben“, berichtet AFP.

Shiva Gounden, Leiter Pazifik bei Greenpeace Australia Pacific, spricht von einem „unerbittlichen Krieg gegen die Klimawissenschaft“, der in Bonn geführt worden sei, um Klimaziele aufzuweichen.

„Doch wir weigern uns, diese Verhandlungsräume von der Realität des Pazifik zu entkoppeln“, sagt er. „Ein Durchbrechen der 1,5-Grad-Grenze wird unsere Geschichte auslöschen und unser kulturelles Erbe verdrängen, wenn Salzwasser in die Vanua (das Land) eindringt, das uns seit Generationen ernährt.“

COP31: Chancen für den Ausstieg aus fossilen Energien

Die aktuellen Spannungen sind bei UN-Klimaverhandlungen nichts Neues. Beschlüsse brauchen Einstimmigkeit, und das gibt jeder Seite ein Vetorecht.

Die COP30 im vergangenen Jahr in Brasilien stand in der Kritik, weil das Abschlussdokument keinen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien vorsah – obwohl das Thema zum zentralen Streitpunkt geworden war.

Als Reaktion darauf fand Anfang dieses Jahres in Santa Marta in Kolumbien die erste internationale Konferenz statt, die sich ausschließlich einer fairen und geordneten Abkehr von fossilen Energien widmete. Sie verstand sich als Ergänzung zu den COP-Gipfeln und schloss Lobbyistinnen und Lobbyisten der fossilen Industrie ausdrücklich aus. Auch Donald Trump erhielt keine Einladung.

„Die Begeisterung für einen gerechten Übergang weg von fossilen Energien wächst stetig. Dazu haben die jüngste Konferenz in Santa Marta, Kolumbien, und der bald vorliegende Fahrplan der brasilianischen COP-Präsidentschaft maßgeblich beigetragen“, sagt David Waskow vom World Resources Institute.

„Die Erwartungen steigen, dass Staaten eigene, maßgeschneiderte nationale Fahrpläne vorlegen, wie sie sich von fossilen Energien lösen wollen.“

»Wir sind hier, um über eine bessere Zukunft zu verhandeln«

AOSIS befürchtet, dass die Staaten bisher keine ausreichende Grundlage für einen Erfolg der COP31 geschaffen haben. Der Gipfel soll im November in der Türkei stattfinden.

„Wir sind hierher gekommen, um über eine bessere Zukunft zu verhandeln“, sagt die Klimabeauftragte der Marshallinseln, Tina Stege. „Wir stecken mitten in einer Energiekrise. Wir riskieren ein Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze, weil wir weiter von fossilen Brennstoffen abhängig sind. Das schadet uns allen, besonders aber den Verwundbarsten.

Hier in Bonn haben wir Angriffe auf die Wissenschaft erlebt, aber auch den Versuch, diese Attacken zurückzudrängen – von den Inselstaaten und von vielen anderen. Die Wissenschaft sagt uns, dass wir das 1,5-Grad-Ziel brauchen. Sie sagt uns, dass wir die Finanzierungslücke schließen müssen. Sie sagt uns, dass die Zukunft sicherer, gesünder und lebenswerter sein wird, wenn wir mutige Entscheidungen treffen. Es ist Zeit, dass wir auf sie hören.“

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