Die USA verschärfen den Druck auf Kuba: Neue Sanktionen treffen das Tourismusministerium und staatliche Firmen, die für Devisen, Treibstoff und Außenhandel zentral sind.
Die USA haben neue Sanktionen gegen das kubanische Tourismusministerium und neun weitere staatliche Einrichtungen verhängt. Betroffen sind unter anderem Unternehmen, die Treibstoff, Waren und Dienstleistungen importieren, exportieren oder vertreiben. Die Maßnahmen sind Teil der Strategie der Regierung von Donald Trump, den Druck auf die kubanische Führung zu erhöhen.
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Das US-Außenministerium teilte am Montag mit, dass alle zehn Institutionen auf die "Cuba Restricted List" gesetzt werden. Die Liste beschränkt direkte Finanztransaktionen mit Einrichtungen, die Washington dem kubanischen Staatsapparat und den Sicherheitskräften der Insel zurechnet.
Nach Angaben der US-Regierung erwirtschaften oder kanalisieren diese Organisationen Einnahmen für die kubanische Führung. Damit trügen sie zur Finanzierung dessen bei, was Washington als "bösartige Aktivitäten" und "Instrumente der Unterdrückung" bezeichnet.
Tourismus und Außenhandel im Visier
Zu den betroffenen Einrichtungen gehört das kubanische Tourismusministerium Mintur. Es zählt zu den wichtigsten Akteuren eines für die Inselwirtschaft strategisch bedeutenden Sektors und ist eine zentrale Devisenquelle. Nach Darstellung des US-Außenministeriums nutzt die Regierung in Havanna Einnahmen aus dem Tourismus, um staatliche Strukturen und Sicherheitsorgane zu finanzieren, statt sie der Bevölkerung zugutekommen zu lassen.
Ebenfalls auf der Liste stehen Enetec S.A., ein Unternehmen für Import, Export und Vertrieb von Treibstoff, Coreydan S.A., der Außenhandelskonzern Gecomex, der Leichtindustrieverbund Gempil sowie der Konzern für Kfz-Dienstleistungen im Transportsektor Gesta.
Washington führt zudem die Import- und Exportagentur der Leichtindustrie Impex, die Dienstleistungsfirma Sertra und das Unternehmen für spezialisierte Sicherheitsdienste Sepsa auf.
Das kubanische Außenministerium kritisierte die Maßnahmen in den sozialen Netzwerken scharf. "Diese Maßnahmen sollen Kuba nicht 'helfen' oder Wohlstand fördern", hieß es dort. "Sie zielen darauf ab, die nationale Wirtschaft zu treffen, den Handel zu behindern, den Zugang zu Treibstoff, Finanzierung und Investitionen einzuschränken und die Schwierigkeiten im Alltag zu vervielfachen."
Sanktionen auch gegen Schnellreaktionsbrigaden
Die zehnte Einrichtung auf der Liste sind die Brigadas de Respuesta Rápida, organisierte regierungsnahe Zivilgruppen. Die USA werfen ihnen vor, an Einschüchterung und Gewalt gegen Demonstrierende und Dissidenten beteiligt zu sein.
Das Außenministerium in Washington erklärte, die Brigaden seien eingesetzt worden, um "friedliche Proteste zu unterdrücken". Dabei verwies es auf ihre Rolle bei der Reaktion auf die regierungskritischen Proteste vom 11. Juli 2021.
Die Sanktionen verbieten direkte Finanzgeschäfte mit den aufgeführten Einrichtungen und sollen deren Zugang zu Deviseneinnahmen aus dem Ausland einschränken.
Die Trump-Regierung kündigte an, weiter gegen Finanzierungsquellen der kubanischen Führung vorzugehen. Die neuen Beschränkungen kommen in einer Phase tiefer wirtschaftlicher Krise auf der Insel. Kuba leidet unter Treibstoffknappheit, Stromausfällen und Problemen bei der Versorgung mit grundlegenden Gütern.