Die Duma hat ein Gesetz gebilligt, das Konten einfriert, Eigentum beschlagnahmt und konsularische Dienste für "flüchtige" Russen sperrt. Juristen warnen vor einem faktischen Verlust der Staatsbürgerschaft, besonders für Aktivisten und Journalisten.
Das russische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das Russinnen und Russen im Ausland wichtige Rechte nimmt, sofern ihnen in der Heimat eine Strafverfolgung droht. Betroffen sind Eigentumsrechte, Bankkonten und konsularische Dienstleistungen. Juristen sehen darin eine faktische Ausbürgerung.
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Der lange Arm des Kreml
Die Staatsduma billigte den Entwurf in zweiter und dritter Lesung zugleich. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin ließ vor der Abstimmung keinen Zweifel daran, gegen wen sich das Gesetz richtet.
Der Präsident der Duma sagte weiter: „Es geht um Extremisten, um Verräterinnen und Verräter. Menschen, die seit Jahren alles tun, um unseren Staat zu zerstören, die den Nationalsozialismus rechtfertigen und unsere Soldaten und Offiziere beleidigen und sich zugleich in anderen Staaten vor Strafe verstecken.“
Das Gesetz zielt also auf im Ausland lebende Russinnen und Russen, die sich einer Strafverfolgung im eigenen Land entziehen. Ihnen droht ein ganzes Bündel von Einschränkungen in Russland:
Bankkonten werden eingefroren, Immobilien und Fahrzeuge dürfen nicht verkauft werden, Lizenzen und Zulassungen ruhen, der Zugang zu Banking-Apps wird blockiert. Behörden verweigern staatliche und konsularische Dienstleistungen, darunter neue Auslandsreisepässe oder die Beglaubigung von Dokumenten wie Testamenten und Vollmachten.
Das Gesetz betrifft auch Menschen, die bereits wegen Verstößen gegen das russische Gesetz über „ausländische Agenten“ administrativ bestraft wurden, die zu Sanktionen gegen Russland aufgerufen haben, die die territoriale Unversehrtheit des Landes in Frage stellen, die Streitkräfte „diskreditieren“ oder in Organisationen aktiv sind, die Russland als unerwünscht eingestuft hat.
Der Text tritt mit seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft. Eine Übergangsfrist gibt es nicht.
Russland verschärft Repressionsapparat
Das neue Gesetz ist Teil einer ganzen Serie von Verschärfungen, mit denen Russland abweichende Meinungen unterdrückt. Dieser Ausbau des Repressionsapparats begann noch vor der großangelegten Invasion der Ukraine, hat sich seit Februar 2022 jedoch massiv beschleunigt.
Bereits in der ersten Woche des Großangriffs auf die Ukraine verabschiedete die Staatsduma innerhalb weniger Tage zwei zentrale Gesetze.
Das erste stellte die Verbreitung von aus Sicht des Staates „wissentlich falschen Informationen“ über die Streitkräfte unter Strafe; es sieht Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vor. Das zweite machte die „Diskreditierung“ der Armee zu einem Straftatbestand, mit Strafen von bis zu fünf Jahren selbst für Ersttäter.
Gleichzeitig wies die Medienaufsicht Redaktionen an, die Begriffe „Krieg“, „Invasion“ oder „Angriff“ nicht zu verwenden. Viele der letzten unabhängigen Medien stellten daraufhin ihre Arbeit ein oder schlossen ganz.
Das bereits 2012 verabschiedete Gesetz über „ausländische Agenten“ änderte das Parlament seit 2022 mehrfach. Behörden können nun nicht mehr nur Organisationen, sondern auch Einzelpersonen zu „Agenten“ erklären – mit weitreichenden Folgen für öffentliches Leben, Bankgeschäfte und Reisen.
Bis Mitte 2025 hatten die Behörden mehr als 25.000 Webseiten sperren lassen. Das ist nur ein Bruchteil der Inhalte, die seit Februar 2022 gelöscht wurden.
Schätzungen zufolge verließen im ersten Jahr nach Beginn der großangelegten Invasion zwischen 500.000 und über eine Million Menschen Russland. Das neue Gesetz soll den Zugriff des Staates auch auf diese Gruppe ausweiten.
„Faktischer Verlust der Staatsbürgerschaft“
Juristen der Initiative First Department, einem offenen Netzwerk russischer Rechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger, sprechen von einer „faktischen Entziehung der Staatsbürgerschaft“.
Wer aus politischen Gründen ausgereist ist und von den Behörden als „flüchtig“ eingestuft wird, werde im Inneren zum „annullierten Bürger“, heißt es in der Analyse.
„Alles, was die betroffene Person noch mit der Russischen Föderation verbindet – Eigentum, Konten, Geschäftstätigkeit, konsularische Leistungen –, kann gegen sie eingesetzt werden. Zugleich verlieren die Menschen faktisch jede Möglichkeit, diese Ressourcen zu ihrem eigenen Nutzen zu verwenden“, heißt es weiter.
Das unabhängige Menschenrechtsprojekt OVD-Info sieht das höchste Risiko für Personen im Register der „ausländischen Agenten“, für Beschuldigte in Strafverfahren oder politisch motivierten Ordnungswidrigkeitsverfahren, für politische Aktivisten, Journalisten, Rechtsanwälte sowie für Beteiligte an Projekten oder Organisationen, die der Kreml als „extremistisch“, „unerwünscht“ oder „terroristisch“ einstuft.
Zwischen Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 und September 2025 wurden nach Angaben von OVD-Info mindestens 692 Menschen allein nach den Paragrafen über „Falschinformationen“ und „Diskreditierung“ strafrechtlich verfolgt.
Insgesamt sahen sich bis Ende des Jahres 2025 mindestens 1.299 Menschen wegen ihres Widerstands gegen den Krieg strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt, 373 von ihnen saßen weiterhin in Haft.