SCO-Gipfel in Bischkek: Staats- und Regierungschefs aus 21 Mächten beraten über die von Kriegen belastete Weltordnung. China und Russland profilieren sich, Mittelmächte suchen neuen wirtschaftlichen und politischen Schub.
In Kirgisistans Hauptstadt Bischkek kommen beim jährlichen Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) Staats- und Regierungschefs aus 21 Ländern zusammen. Sie suchen neue Allianzen, verfolgen eigene Ambitionen und wollen Chancen nutzen, die sich mit dem Aufstieg regionaler Mächte in einem sich rasant wandelnden, multipolaren Eurasien ergeben.
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Der zweitägige Gipfel hat am Montag begonnen. Im Mittelpunkt stehen politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die seit Langem geplante Entwicklungsbank, Fragen der Konnektivität, Energie und durch Kriege belastete Handelsrouten sowie die zentralen Herausforderungen des Globalen Südens.
Die zehn SOZ-Mitglieder – China, Indien, Pakistan, Russland, Belarus, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan – repräsentieren mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung.
Der Staatenbund sieht sich zunehmend als Gegenmodell zu einer vom Westen geprägten Ordnung. Neben den Vollmitgliedern nehmen Staats- und Regierungschefs aus mindestens 15 Ländern als „Dialogpartner“ teil – aus Zentralasien und anderen Teilen des Kontinents, aus dem Südkaukasus sowie aus dem Nahen Osten, darunter die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und Vietnam sowie Usbekistan, Aserbaidschan und Armenien.
Zum 25. Jahrestag der Organisation erinnern die Teilnehmer daran, dass die SOZ nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als Forum für regionale Sicherheitsfragen entstand. Inzwischen hat sie sich zu einer einflussreichen Plattform für vielschichtige Handels-, Sicherheits- und politische Kooperation entwickelt.
Das Motto des Gipfels lautet: „25 Jahre SOZ (Quelle auf Englisch): Gemeinsam für nachhaltigen Frieden, Entwicklung und Wohlstand“. Schon dieser Slogan ist eine Botschaft an die Welt. 21 Staats- und Regierungschefs beraten, wie sie Antworten auf die rasanten Veränderungen finden, ihren Einfluss ausbauen und womöglich neue Bündnisse schmieden.
Chinas Präsident Xi Jinping, Indiens Premierminister Narendra Modi, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Russlands Präsident Wladimir Putin sind am Montag mit weiteren Präsidenten und Regierungschefs in Bischkek eingetroffen, darunter Irans Präsident Masoud Pezeshkian und UN-Generalsekretär António Guterres. Sie führen eine Reihe bilateraler Gespräche und nehmen anschließend an der Eröffnung der World Nomad Games teil, eines traditionellen zentralasiatischen Sport- und Kulturfestivals.
Nach Angaben der SOZ gehören Russlands Krieg gegen die Ukraine, der Krieg mit Iran und seine weitreichenden Folgen für die Weltwirtschaft sowie der Wunsch der großen und mittleren Mächte im Bündnis nach mehr globalem Einfluss zu den zentralen Themen des Treffens. Gastgeber Kirgisistan will außerdem die Einrichtung eines SOZ-Entwicklungsfonds und eines Investitionsfonds für Großprojekte voranbringen.
Ein weiteres Ziel ist der Ausbau der wirtschaftlichen Vernetzung, etwa durch neue Energie- und Transportkorridore. Der Krieg mit Iran verändert derzeit globale Transitwege und Lieferketten.
China und Kirgisistan: Xi spricht von „goldener Phase“ der Beziehungen
Der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow, Gastgeber des Gipfels, empfing seinen chinesischen Amtskollegen Xi in Bischkek. Beide unterzeichneten einen Vertrag über „ewige gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit“. Die Präsidialverwaltung in Bischkek erklärte, das Abkommen begründe eine umfassende strategische Partnerschaft für eine neue Ära.
Xi sprach von einer „goldenen Phase“ in den Beziehungen zwischen China und Kirgisistan.
Präsident Dschaparow führte am Montag zudem zahlreiche bilaterale Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres, Indiens Premier Narendra Modi, Mongoliens Präsident Ukhnaagiin Khurelsukh, Laos' Präsident Thongloun Sisoulith, Togos Präsident Faure Gnassingbé, Vietnams Vizepräsidentin Vo Thi Anh Xuan und Irans Präsident Masoud Pezeshkian.
Die USA und die EU bauen ihre Präsenz in Zentralasien deutlich aus. China drängt ebenfalls auf eine schnelle wirtschaftliche Anbindung der Region. Große Verkehrs- und Infrastrukturprojekte sollen China und den Westen über Zentralasien verbinden, darunter die Bahnstrecke China–Kirgisistan–Usbekistan, die Transportwege zwischen Asien, dem Nahen Osten und Südeuropa verkürzen soll.
Industriekooperation und Transportverbindungen stehen für Taschkent ganz oben auf der Agenda. Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew ist nach Bischkek gereist, um den Transafghanischen Korridor voranzubringen, der die schnell wachsenden Infrastrukturprojekte der zentralasiatischen Staaten mit Afghanistan und Häfen am Indischen Ozean verbinden soll.
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan haben am Montag in Bischkek eine weitere Runde von Friedensgesprächen geführt. Sie berieten über die nächsten Schritte in ihrem historischen Versöhnungsprozess.
Die beiden sprachen außerdem über neue Kooperationen im Handel und Energiesektor sowie über zentrale Projekte des sogenannten Mittleren Korridors, die über die „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP) laufen.
Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew traf seinen aserbaidschanischen Kollegen ebenfalls zu Gesprächen über Handel und Investitionen in gemeinsamen Regionalprojekten.
Putin ist am Montag nach Bischkek gekommen, um dem regionalen Gipfel seinen Stempel aufzudrücken. Er will Xi treffen – vor dem Hintergrund einer schwächelnden russischen Wirtschaft.
Geplant sind zudem Gespräche mit Erdoğan über den Krieg in der Ukraine und die Sicherheit im Schwarzen Meer sowie mit Irans Präsident Pezeshkian. Moskau unterstützt Teheran seit Langem in dessen militärischer Konfrontation mit den Vereinigten Staaten und Israel.
Putin dürfte auch mit Paschinjan zusammentreffen. Zuvor hatte Moskau vor den Plänen der armenischen Regierung gewarnt, einen EU-Beitrittsantrag zu stellen.