Der Vorwurf, Großbritannien sei nicht gegen Zollbetrüger vorgegangen, könnte auch die Brexit-Verhandlungen weiter belasten.
WERBUNGDie EU-Kommission erhöht den Druck auf Großbritannien, weil das Land Zölle in Milliardenhöhe nicht eingetrieben haben soll. EU-Ermittlern zufolge hatten Betrüger beim Import von Kleidung und Schuhen aus China den Wert der Waren zu niedrig angegeben. Die Briten sollen trotz Warnungen den mutmaßlichen Betrug nicht gestoppt haben.
Jetzt hat die EU-Kommission eine Frist von zwei Monaten gesetzt. Sollte Großbritannien nicht handeln, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Der EU sollen durch die Betrügereien und Großbritanniens Untätigkeit rund zweieinhalb Milliarden Euro entgangen sein – für den Schaden sollen die Briten aufkommen. Darüber hinaus soll das Vereinigte Königreich gegen EU-Vorgaben zur Mehrwertsteuererhebung verstoßen haben. Die Kommission hatte das Verfahren im März eingeleitet.
Besonders kritisch ist die Angelegenheit, weil Großbritannien im Streit um den Brexit angeboten hat, nach dem Zollkontrollen für die EU zu übernehmen. Vor wenigen Tagen waren Beratungen in Salzburg zum Brexit ergebnislos zu Ende gegangen.