Rom eskaliert den Haushaltsstreit mit Brüssel

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Von Stefan Grobe
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Im EU-Parlament Forderungen nach Konsequenzen

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Nach der Weigerung der rechtsnationalistischen Regierung in Italien, ihren Haushalt nach den EU-Regeln anzupassen, droht eine Eskalation mit Brüssel.

Inzwischen kritisierte auch der Internationale Währungsfonds das italienische Verhalten.

Im Europäischen Parlament fielen die Reaktionen je nach politischer Zugehörigkeit unterschiedlich aus.

Der italienische sozialistische Abgeordnete Roberto Gualteri sagte, die Regierung in Rom begehe einen schweren Fehler und vergreife sich zudem an der Europäischen Kommission im Ton.

Rom sei nicht an einer flexiblen Auslegung der Regeln interessiert, sondern an einer propagandistischen Konfrontation, die niemandem nutze.

Dagegen sehen sich die Vertreter der italienischen Regierungsparteien in Straßburg und Brüssel im Recht.

Sie könne der EU-Kommission und anderen Kritikern versichern, dass es sich bei dem Haushaltsentwurf um einen mutigen und vom Volke gewollten Plan handele, meint Mara Bizzoto von der rechtsgerichteten Lega-Partei.

Die Menschen hätten von den aufgezwungenen Brüsseler Maßnahmen genug, die ihre Lage nicht verbesserten. Die Menschen wollten eine Regierung, die ihre Interessen vertrete.

Für nicht-italienische Volksvertreter ist dieses Argument indes höchst fragwürdig.

Der französische Abgeordnete und Ex-Finanzminister Jean Arthuis warf der italienischen Regierung unredliches Verhalten vor.

Als Mitglied der Eurozone müsse Rom den Mut haben, der Bevölkerung reinen Wein über geteilte Verantwortung einzuschenken.

Wenn man volle Souveränität wolle, müsse man die Eurozone verlassen. Man könne nicht mit einem Bein auf beiden Seiten stehen.

Unterdessen wollte die EU-Kommission die italienische Entscheidung nicht weiter kommentieren.

Ein Sprecher sagte, man werde den eingereichten Entwurf analysieren und den nächsten Schritt am 21. November verkünden.

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