Staatshilfen retten Europas Wirtschaft

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Von Stefan Grobe
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Die EU-Kommission hatte vor Wochen ihre strengen Wettbewerbsregeln wegen des Coronavirus ausgesetzt. Das hilft der Wirtschaft, irritiert aber Klimaschützer. Deutsche Politiker wollen in der Zukunft mehr Flexibilität und eine Neuorientierung der Regeln.

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Die deutsche Regierung und die Lufthansa haben sich auf Staatshilfen über rund neun Milliarden Euro für die angeschlagene Airline geeinigt.

Das könnte auch eine gute Nachricht für die belgische Lufthansa-Tochter Brussels Airlines sein, wo bereits ein Stellenabbau angekündigt wurde.

Die harten Reisebeschränkungen haben der Luftfahrt und anderen Branchen schwer zugesetzt, weswegen die EU-Kommission ihre strengen Wettbewerbsregeln ausgesetzt hatte.

Vor der Krise waren Beihilfen in der EU pratiktisch illegal.

Doch angesichts des wirtschaftlichen Risikos musste Brüssel die Regeln umschreiben - zumindest vorübergehend.

Es werde aber sicher gestellt, dass staatliche Beihilfen zeitlich bis zum Jahresende befristet seien und nur aktuelle Finanzierungsprobleme der Unternehmen lösten, so Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, etwa um Entlassungen zu vermeiden.

Bislang billigte die Kommission während der Pandemie fast zwei Billionen Euro an staatlichen Rettungspaketen, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.

Dies führte zur Sorge, dass die reichsten Länder einen unfairen Vorteil hätten, doch Brüssel sieht die deutschen Beihilfen als einen Motor für den Wiederaufbau in ganz Europa.

Deutsche Politiker wollen sogar eine völlige Neuorientierung der Wettbewerbsregeln.

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: "Das europäische Wettbewerbsrecht, auch das Beihilferecht, muss aus meiner Sicht viel stärker europäische Champions möglich machen und nicht so sehr ausschließlich den Blick auf den Binnenmarkt richten, sondern auf die Wettbewerber aus den USA und in China. Das wird die Auseinandersetzung der nächsten Jahre sein."

Klima-Aktivisten kritisieren, das Geld der Rettungspakete werde wieder einmal für umwweltbverschmutzende Branchen ausgegeben - trotz der Versprechungen von vor der Krise einer grüneren Wirtschaft.

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