Habeck: "Es ist nicht die Zeit für Handelskrieg mit USA"

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Deutschland und Frankreich haben davor gewarnt, dass das kürzlich beschlossene Klima-, Sozial- und Steuerpaket in den USA zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten führen könnte.

"Wir sehen, dass Unternehmen und Firmen von Europa in die USA abwandern, weil dort hohe Subventionen gezahlt werden, und wir können in Zeiten wie diesen nicht in einen Handelskrieg ziehen", sagte der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, auf einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, an der auch der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner teilnahm.

Zankapfel: Inflation Reduction Act

Le Maire sagte, er denke, dass der American Inflation Reduction Act nicht nur für Frankreich und Deutschland, sondern auch für alle europäischen Länder besorgniserregend sei.

Der "Inflation Reduction Act" ist ein gigantisches, 430 Milliarden Dollar schweres Investitionsprogramm, das im August vom US-amerikanischen Kongress verabschiedet wurde. Es beinhaltet unter anderem steuerliche Anreize für den Ausbau erneuerbarer Energien, eine Versteuerung mit mindestens 15 Prozent für Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Dollar Gewinn erwirtschaften sowie eine Preissenkung für verschreibungspflichtige Medikamente.

Die Europäer sehen darin zum Teil eine aggressive Handelspolitik seitens Washington, wie z. B. die Subvention von Elektroautos, die nur in Nordamerika hergestellt wurden.

Sie forderten eine starke europäische Antwort. Wie diese aussehen könnte, wurde jedoch nicht näher dargelegt. Le Maire betonte allerdings, es werde nicht "Gleiches mit Gleichem" vergolten, aber die Antwort soll adäquat sein.

"Starke europäische Antwort"

Auch Habeck blieb eher vage, versicherten aber, dass man in „einem guten Gespräch“ mit den amerikanischen Partnern sei, und dass eine „starke, starke europäische Antwort notwendig sei.“