In Portugal erhöht die Regierung die Steuer auf Kraftstoffe, was zu lebhaften Diskussionen führt. In Deutschland tobt die Debatte um das Verbrenner-Aus.
Der Dezember begann zunächst mit einem Geschenk der Märkte: niedrigere Kraftstoffpreise.
Auch in Deutschland gingen die Benzinpreise zuletzt zurück, doch sie variieren von einem Tag zum andern und sogar innerhalb eines Tages. Internetseiten wie Benzinpreis.de bieten Hilfe bei der Suche nach dem günstigsten Spritpreis.
Laut Prognosen des Automobilclubs ADAC könnten Benzin und Diesel infolge einer neuen Stufe im CO₂-Bepreisungssystem des Landes um 17 bis 19 Cent pro Liter teurer werden.
Autofahrer in Deutschland müssten sich somit ab Januar 2026 auf einen spürbaren Anstieg der Kraftstoffpreise einstellen.
Seit 2021 erhebt Deutschland einen CO₂-Aufschlag auf fossile Brennstoffe.
Die Abgabe begann bei 25 € pro Tonne CO₂ und stieg bis 2025 schrittweise auf 55 €. Ab 2026 ändert sich das System jedoch: Statt fester Sätze werden Emissionszertifikate auf dem Markt innerhalb eines Preisrahmens von 55 bis 65 € pro Tonne versteigert.
Diese Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, sodass die tatsächliche Preiswirkung an der Zapfsäule höher ausfallen kann. Zudem können Schwankungen der weltweiten Ölpreise den Effekt für Verbraucher verstärken.
Portugal nimmt Rabatt weg
In Portugal hat die Regierung in Lissabon jetzt, wie angekündigt, den Rabatt auf die Steuer auf Erdöl- und Energieerzeugnisse (ISP) gekürzt.
Dieser ISP-Rabatt war von der Regierung António Costa im Jahr 2022 als vorübergehende Maßnahme angesichts der steigenden Kraftstoffpreise infolge der COVID-19-Pandemie und Russlands Angriffskrieg in der Ukraine eingeführt worden.
Auch in Deutschland waren Benzin und Diesel 2022 bisher am teuersten.
Aber Brüssel hat Portugal, wie auch andere Mitgliedstaaten, unter Druck gesetzt, die Steuerhilfe ISP zurückzuziehen, da das verwendete Instrument unter besonderen Bedingungen für staatliche Beihilfen geschaffen wurde und diese Gründe nicht mehr gelten.
"Wir halten es für notwendig, dass die Mitgliedstaaten diese steuerlichen Maßnahmen schrittweise abschaffen, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern", sagte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, Valdis Dombrovskis, bei der Vorstellung der Herbstprognose 2025.
So wurde in Lissabon eine Verordnung geschaffen, die am 1. Dezember in Kraft getreten ist.
"Das Dekret sieht die teilweise Aufhebung der außerordentlichen und befristeten Maßnahmen vor, indem es die Einheitssätze des ISP auf Benzin und Diesel aktualisiert und die unerlässliche schrittweise Aufhebung der befristeten Maßnahmen in Bezug auf den ISP fördert", heißt es im Diário da República.
Vor den Weihnachtsfeiertagen sind viele Portugiesen besorgt über die steigenden Preise.
"Der Anstieg der Treibstoffpreise führt immer zu einem Anstieg der Kosten für den Transport von Personen und Gütern, was sich wiederum direkt auf die Kosten anderer Güter auswirkt, die zu den Supermarktregalen, den Geschäften und folglich zu den Haushalten transportiert werden müssen", erklärte António Comprido, Generalsekretär der portugiesischen Kraftstoff-Unternehmer EPCOL, im Gespräch mit Euronews.
Nach Ansicht des Generalsekretärs von EPCOL (Empresas Portuguesas de Combustíveis e Lubrificantes), in dem Konzerne wie BP, Moeve, Galp, PRIO und Repsol zusammengeschlossen sind, "könnte die Regierung, wenn sie wollte, durchaus einen niedrigeren ISP-Wert als den derzeitigen festlegen, der den europäischen Vorschriften entspricht".
Die Steuer auf Erdölerzeugnisse (ISP) ist eine Steuer, die von jedem Land gemäß den Richtlinien der Europäischen Union festgelegt wird, und Portugal liegt über dem von der EU vorgeschriebenen Mindestsatz.
Die Preise auf den internationalen Kraftstoffmärkten sind viel niedriger als zur Zeit der ISP-Senkung, aber António Comprido glaubt, dass die derzeitige geopolitische Lage keine Stabilität garantiert. "Es gibt viele Spannungen: von den Kriegen, die immer noch vor den Toren Europas herrschen, über den Handelskrieg, den die USA mit der Einführung von Zöllen (...) ausgelöst haben, bis hin zum Embargo für Erdölprodukte aus Russland, das ein wichtiger Produzent ist und auch den Markt beeinflusst".
Der "Tanktourismus" in Spanien wird zunehmen
Nach der Analyse der Regulierungsbehörde für Energiedienstleistungen (ERSE) für das dritte Quartal 2025 liegen sowohl die Benzin- als auch die Dieselpreise in Portugal über dem EU-Durchschnitt.
Portugal steht vor dem Problem, dass die Kraftstoffpreise im Nachbarland Spanien niedrigerer sind, was nicht nur auf die Mehrwertsteuer, sondern auch auf das ISP zurückzuführen ist. In Spanien liegt die Mehrwertsteuer bei 21 Prozent, in Portugal bei 23 Prozent.
"Das führt zu dem bekannten Phänomen des Tanktourismus, bei dem Transportunternehmen und Privatpersonen in Spanien tanken, um von diesen niedrigeren Preisen zu profitieren", warnt António Comprido.
Mit anderen Worten: Wenn der Unterschied zwischen den beiden Ländern mit ISP-Unterstützung schon groß war, wird er ohne diese Unterstützung noch größer sein.
Die Analyse von ERSE für das 3. Quartal dieses Jahres zeigt, dass Benzin in Spanien 1,48 Euro pro Liter kostete, während es in Portugal 1,69 Euro pro Liter kostete - 21,3 Cent mehr. Auch Diesel war in Spanien billiger: der Liter kostete 1,41 Euro, während er in Portugal mit 1,57 Euro um 16 Cent teurer war.
Dieser Unterschied wird ab dieser Woche noch größer sein, was die "grenzüberschreitende Wirtschaft" ankurbeln wird.
Portugal ist außerdem ein Land mit einer im europäischen Vergleich relativ geringen Kaufkraft, "daher ist der Aufwand, der von den Verbrauchern verlangt wird, umso größer", betont António Comprido.
"Subventionierung fossiler Brennstoffe"
Wenn die europäischen Richtlinien einerseits auf eine bessere Haushaltsnachhaltigkeit für das Land hinweisen, kommen andererseits auch die Umweltauswirkungen dieser Maßnahmen, die Anreize für den Verbrauch fossiler Brennstoffe schaffen, zur Sprache.
In einem Schreiben an das Finanzministerium vom Juni behauptete die Europäische Kommission, dass die Maßnahme "eine Subvention für fossile Brennstoffe darstellt" und "nicht mit den Empfehlungen des Europäischen Rates übereinstimmt".
In Deutschland setzt sich die Regierung von Friedrich Merz auf europäischer Ebene für eine Abschwächung des Verbots von Verbrenner-Motoren ein.
Nach Ansicht des EPCOL-Generalsekretärs muss es sofortige Alternativen geben, und diese Strategie fehlt sowohl auf europäischer Ebene als auch in Portugal. "Wenn es keine unmittelbare Alternative gibt, kann man nicht in aller Eile die Fahrzeuge austauschen, wie es im E-Lar-Programm geschieht, wo man den Herd und den Warmwasserbereiter gegen ein Elektrokochfeld oder eine Gasflasche austauscht. Das ist ein bisschen komplizierter", ironisiert er.
"Die Erhöhung der Steuern auf Produkte, die derzeit unersetzlich sind, wird nur die Verbraucher bestrafen, die dann mehr für Produkte zahlen müssen, die für ihr Leben und ihren Alltag unverzichtbar sind", warnt er erneut.
Zwischen dem europäischen Druck, der geopolitischen Instabilität und dem Mangel an unmittelbaren Alternativen zu fossilen Brennstoffen verspricht das kommende Jahr europaweit neue Debatten über die Energiewende.