Die Europäische Kommission sucht nach Möglichkeiten, Ungarn bei der Rückforderung von EU-Mitteln, die eingefroren waren, zu unterstützen. Nächste Woche schickt sie ein Team hochrangiger Beamter nach Budapest.
Die Rückforderung von EU-Geldern, die unter dem vorigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wegen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung eingefroren worden waren, war ein zentrales Wahlkampfversprechen des neuen Regierungschefs Péter Magyar und seiner Tisza-Partei. Tisza hatte im vergangenen Monat einen haushohen Wahlsieg errungen und damit Orbáns 16-jährige Amtszeit beendet. Sollte es der neuen Regierung nicht gelingen, die Mittel bis August zu beschaffen, verfallen Ansprüche.
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Die Kommission hat die ungarische Regierung allerdings gewarnt, dass der Erhalt der vollen Summe von zehn Milliarden Euro Konjunkturmitteln vor Ablauf der Frist schwierig werde. Ungarns Konjunkturprogramm sieht 6,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und 3,9 Milliarden Euro an Darlehen vor. Die Kommission erwägt, dass Ungarn zwar die Zuschüsse, nicht aber die Darlehen voll ausgezahlt werden könnten. Dennoch wird sie ein Team hochrangiger Beamter entsenden, um mit der neuen Regierung eine genauere Bewertung vorzunehmen.
Eine der Optionen, die die Kommission prüft, besteht darin, die Investitionsbank des Landes, die Exim-Bank, mit der Weiterleitung der Mittel zu beauftragen. Allerdings befürchtet die Kommission auch, dass sie die Aufsicht über den Prozess verlieren könnte, und diese wird als zwingend notwendig angesehen. Denn die Ursache für die blockierten Mittel lag in der mangelnden Rechtsstaatlichkeit.
So, wie es aussieht, wird Ungarn nur dann Geld in Form von Vorauszahlungen erhalten, wenn es die von der Kommission festgelegten Kriterien erfüllt. Und die Uhr tickt. Der Einsatz der ungarischen Investitionsbank als Katalysator für künftige Projekte würde es jedoch ermöglichen, die Auszahlungen auch dann vorzunehmen, wenn nicht alle Bedingungen im Voraus erfüllt werden.
Nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle innerhalb der Kommission könnte Ungarn im Spätherbst die ersten Rückzahlungen erhalten, nachdem ein formeller Zahlungsantrag in Brüssel eingereicht wurde.
Péter Magyar wird am 25. Mai zu Gesprächen auf hoher Ebene in Brüssel erwartet.
Zuschüsse schon, aber für Kredite wird es knapp
Beamte der Europäischen Kommission, die direkt mit den Gesprächen vertraut sind, sagten Euronews, dass Ungarn seine eingefrorenen EU-Rettungsgelder immer noch vor dem Stichtag freibekommen könnte, auch wenn der Zeitplan als extrem knapp angesehen wird.
In Brüssel konzentriert man sich daher in erster Linie auf die Zuschusskomponente des Pakets und betrachtet die Kredittranche als wesentlich schwieriger zu gewährleisten.
"Wir schließen nicht aus, dass Ungarn erfolgreich 100 % der Sanierungsmittel - 10,4 Milliarden Euro - freibekommt", sagte ein Kommissionsbeamter unter der Bedingung der Anonymität. "Wir wollen, dass Ungarn so viel wie möglich von den Mitteln nutzt".
Ein zweiter Beamter äußerte sich vorsichtiger: "Es scheint sehr unwahrscheinlich, dass es Ungarn gelingen wird, die gesamte Finanzierung in einem so kurzen Zeitraum zu sichern."
Ungarn muss bis Ende August eine Reihe von Reformen umsetzen und gleichzeitig greifbare Fortschritte bei Projekten, einschließlich Infrastrukturarbeiten, vorweisen.
Während die Reformen angesichts der breiten parlamentarischen Mehrheit der Regierung möglicherweise schnell verabschiedet werden könnten, dürfte der Nachweis der Projektumsetzung innerhalb der Frist eine wesentlich größere Herausforderung darstellen.
Eine mögliche Lösung könnte sein, die Kommission davon zu überzeugen, bestehende Initiativen im Rahmen des Konjunkturprogramms zu akzeptieren.
Unsere Quelle gab zu bedenken, dass schon die Zuschusskomponente - Geld, das also nicht zurückgezahlt werden muss - eine Herausforderung darstelle. Beim Versuch, auch die Kredittranche zu sichern, könnten aber sowohl politische Erwägungen als auch die finanziellen Notwendigkeiten eine Rolle spielen.
Ungarn muss Rechtsstaatlichkeit sicherstellen
Die Verhandlungen werden sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene fortgesetzt. Die Delegation der Kommission, die nun nach Budapest reist, wird voraussichtlich von Declan Costello, dem stellvertretenden Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen, geleitet. Er ist für die Auszahlung des Konjunkturprogramms zuständig. Ob Céline Gauer, die Leiterin der Task Force für die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität, ebenfalls teilnehmen wird, ist noch unklar.
Der Besuch signalisiert die Bereitschaft in Brüssel, mit der erst seit kurzem amtierenden Regierung schnell zu handeln. Eine entscheidende unmittelbare Herausforderung wird die Verpflichtung Ungarns sein, bis Ende Mai einen überarbeiteten Ausgabenplan mit den für eine EU-Finanzierung in Frage kommenden Projekten vorzulegen. Es wird erwartet, dass die Kommission auf vereinfachte Verfahren drängt.
Die Regierung in Budapest muss außerdem eine Reihe von Bedingungen erfüllen, die mit Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Reformen der Rechtsstaatlichkeit verbunden sind.
Der Beamte in Brüssel wies Berichte über wachsende Spannungen zwischen Ungarn und der Kommission zurück und betonte, die Kommission unterstütze Ungarns Bemühungen aktiv. Die ungarischen Beamten arbeiteten konstruktiv an den Dossiers.
Außerdem wurden dem Ungarn-Referat der Kommission zusätzliche Mitarbeiter zugewiesen, um die Vorbereitungen zu unterstützen.
Sollte es nicht gelingen, die Kredittranche von 3,9 Milliarden Euro zu sichern, wäre dies ein politischer Rückschlag für Magyar. Er hat sich verpflichtet, das gesamte Paket zurückzufordern.
Exim-Bank als Vehikel für Gelder
Ungarns ursprünglicher Sanierungsplan sah Eisenbahn- und Energieinfrastrukturprojekte vor, wobei unklar bleibt, welche Änderungen die neue Regierung vorzunehmen gedenkt. Die Kommission hat Ungarn aufgefordert, Projekten Priorität einzuräumen, die sowohl durchführbar als auch in der Lage sind, die Mittel schnell zu einzusetzen.
Nach dem Vorbild früherer Modelle in Polen und Spanien könnte die Auszahlung der Gelder über ein nationales Finanzinstitut kanalisiert werden, wie gesagt möglicherweise über die staatliche Exim-Bank. In dem Fall würde die EU das Geld an die Bank überweisen, bevor alle Bedingungen formell erfüllt sind. Und die Bank gäbe die Mittel frei, sobald die Reformen umgesetzt sind. Eine andere Option wäre die Gründung einer Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle, SPV) zur Verwaltung bestimmter Projekte.
Beamte wiesen jedoch darauf hin, dass dieser Ansatz die Überwachung der Ausgaben durch die Kommission erheblich einschränken würde und die Projektumsetzung um mehrere Jahre verzögern könnte.
In Brüssel wird erwartet, dass Magyars Wirtschaftsteam unter der Leitung von Finanzminister András Kármán die für die Erfüllung der EU-Bedingungen erforderlichen Gesetze rasch auf den Weg bringt. Und ebenso, dass Ungarn nun als eins der letzten EU-Länder die Mitgliedschaft in der Europäischen Staatsanwaltschaft anstrebt. Ein Schritt, der weithin als wichtige Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung angesehen wird.
Verlängerung der Frist unwahrscheinlich
Ungarn könnte theoretisch eine Verlängerung über den August hinaus beantragen, doch halten Beamte dies aufgrund rechtlicher und politischer Hindernisse für unwahrscheinlich.
Einige Mitgliedstaaten, darunter Portugal und Griechenland, hatten schon früher Besorgnis über die Einhaltung von Zahlungsfristen geäußert. Die Europäische Kommission hat hingegen davor gewarnt, dass Verlängerungen die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Programm erhöhen würden.
Jegliche Änderung der Regeln für die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility), erfordert die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten, und von diesen sprechen sich viele gegen Gesetzesänderungen aus. Die Kommission hat jedoch angedeutet, dass sie im Falle Ungarns eine Verschiebung der tatsächlichen Auszahlungen über Ende 2026 hinaus in Betracht ziehen könnte.
Verteidigungsfonds auf dem Prüfstand
Magyars neue Regierung prüft auch den ungarischen Verteidigungsplan in Höhe von 16 Milliarden Euro, der im Rahmen des EU-Instruments "Sicherheitsaktion für Europa" (SAFE) vorgelegt wurde - ein gemeinschaftliches Kreditprogramm, das den Mitgliedstaaten 150 Milliarden Euro an günstigen Darlehen bietet.
Die Beamten prüfen den Plan auf potenzielle Korruptionsrisiken und könnten bestimmte Industrieunternehmen ausschließen, die mit Verbündeten des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Verbindung stehen.
Die SAFE-Finanzierung wird derzeit nicht als unmittelbare Priorität für die neue Regierung angesehen, die mit dringenderen finanziellen Problemen konfrontiert ist. Dennoch könnte der Plan unter den ersten sein, die von der Kommission genehmigt werden.
Es wird jedoch erwartet, dass Ungarn eine Frist für die Beschaffung von Verteidigungsgütern im Alleingang nicht einhalten kann. Dies bedeutet, dass das Land stattdessen an einer gemeinsamen Beschaffung mit einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen müsste.
Kohäsionsfonds: politische Hürden bleiben bestehen
Die Regierung versucht auch, 6,3 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln freizusetzen. Im Gegensatz zum Konjunkturpaket besteht hier keine unmittelbare Gefahr, dass die Gelder verlorengehen, da der größte Teil der Mittel durch die Erfüllung der mit dem Konjunkturprogramm verbundenen Meilensteine abgerufen werden kann.
Mehr als 1 Milliarde Euro bleibt jedoch wegen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Asylpolitik und den Rechten von LGBTQ+ blockiert.
Um diese Mittel freizugeben, müsste Ungarn sein so genanntes "Kinderschutzgesetz" aufheben, das unter Orbán eingeführt wurde und nach Ansicht von Kritikern Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt.
Ungarn müsste auch sein Asylsystem reformieren, nachdem der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass Teile davon gegen EU-Recht verstoßen.
Magyar hat sich zu beiden Themen nicht öffentlich geäußert. Reformen in beiden Bereichen könnten konservativere Wähler in seiner Anhängerschaft verprellen.
Die Europäische Kommission hat auf die Anfrage von Euronews nach einem Kommentar nicht geantwortet.