Finanzminister und Notenbankchefs großer Volkswirtschaften beraten am Montag und Dienstag in Asheville. Die US-Regierung drängt Verbündete, Iran finanziell zu isolieren, und belegt einige mit Zöllen.
Die Vereinigten Staaten übernehmen in dieser Woche den Vorsitz im Finanzstrang der G20 – und tun das unter ausgesprochen heiklen Bedingungen.
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US-Finanzminister Scott Bessent und Fed-Chef Kevin Warsh empfangen ihre Amtskollegen in den Bergen von North Carolina. Dem Treffen der Chefs ging am Wochenende eine Sitzung der Stellvertreter voraus. Auf der offiziellen Tagesordnung stehen Wirtschaftswachstum, globale Ungleichgewichte, die Neuordnung von Staatsschulden, Bankenregulierung und Energiesicherheit.
Die Wahl des Tagungsortes Asheville ist bewusst getroffen.
Die Stadt wurde im September 2024 von Hurrikan Helene schwer getroffen. Der Sturm tötete mehr als 250 Menschen und richtete Schäden von fast 80 Milliarden Dollar (69 Milliarden Euro) von Florida bis zu den Carolinas an. Bessent bezeichnete den Wiederaufbau der Region als passenden Hintergrund für Gespräche über Wirtschaftswachstum.
„Wir wollen, dass der Rest der Welt unsere Wachstumsagenda mitträgt, sei es durch Deregulierung oder mehr Energieunabhängigkeit …“, sagte er. „Die Welt sitzt auf einem Schuldenberg, und wir müssen ihn durch Wachstum abtragen.“ Öffentliche Schulden sollen deshalb eine zentrale Rolle in den Gesprächen spielen.
Die Umgebung ist allerdings wohl weniger schwierig als die Themen.
Die Handelskonflikte zwischen den USA und Kanada haben sich nach gescheiterten Verhandlungen verschärft. Mit Iran setzt Washington die Auseinandersetzung inzwischen vor allem mit wirtschaftlichen und nicht mit militärischen Mitteln fort. Warsh kommt wenige Tage nach seiner ersten Rede in Jackson Hole, in der er sich deutlich restriktiv gab und die Chancen für eine US-Zinserhöhung noch in diesem Monat spürbar erhöhte.
Beide Treffen bereiten den Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Trump National Doral in Miami am 14. und 15. Dezember vor. Sie finden zudem wenige Wochen vor dem Besuch von Xi Jinping in Washington am 24. September statt.
Bessent erhöht Druck auf Iran
Der US-Finanzminister will die bilateralen Gespräche nutzen, um Unterstützung für einen härteren Kurs gegenüber Teheran zu gewinnen. Er kündigte an, dass Washington noch in dieser Woche ein weiteres Geldinstitut sanktionieren wird, nannte aber keinen Namen.
„Wenn es sein muss, wird das finanzielle Gewalt“, sagte Bessent der Nachrichtenagentur AP.
„Wir machen den Leuten klar: Wir wissen, wer ihr seid, ihr wisst, wer ihr seid, und das muss aufhören“, fügte er hinzu.
Den Auftakt der Kampagne markierte der Freitag: Das US-Finanzministerium schlug eine Regel vor, die die Niederlassungen der Banque Misr in den Vereinigten Arabischen Emiraten vom amerikanischen Finanzsystem abschneiden würde. Banque Misr ist die zweitgrößte Bank Ägyptens.
Damit verzichtete die US-Regierung zwar auf umfassende Sanktionen. Sie signalisierte zugleich, dass sie zentrale Handelspartner, die weiterhin mit Iran Geschäfte machen – vor allem China und Indien –, nur ungern hart trifft.
Mit Blick auf China sagte Bessent: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, um die fortgesetzten Ölkäufe zu beantworten. Einschätzungen, Washington zögere, bezeichnete er als „eine völlig falsche Erzählung, die die Medien aufgegriffen haben“.
Die Treffen finden zudem unter ungewöhnlichen Beschränkungen für Medien statt. Das US-Finanzministerium untersagte einigen Reporterinnen und Reportern der New York Times, des Wall Street Journal und von Bloomberg die Berichterstattung.
Die New York Times bezeichnete die Entscheidung als „nicht nur einen weiteren beunruhigenden Versuch der Regierung, unabhängigen Journalismus zu schwächen, sondern einen offenen Versuch, öffentliche Kontrolle zu umgehen“.
Das Ministerium hat seine Entscheidung bisher nicht erläutert. Bessent betonte gegenüber AP jedoch: „Das hat nichts mit der jeweiligen Haltung zu tun.“
Europa beim G20: Wer am Tisch sitzt
Die EU wird von Irlands Tánaiste und Finanzminister Simon Harris vertreten. Er übernimmt diese Rolle, weil Irland seit dem ersten Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Mit am Tisch sitzen EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.
Harris erklärte, er freue sich auf „das erste Treffen der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister sowie der Notenbankchefs, seit Irland die EU-Präsidentschaft übernommen hat“. Das Forum sei ein Ort, an dem die größten Volkswirtschaften „Meinungen austauschen und auf internationale wirtschaftliche und finanzielle Stabilität hinarbeiten“ könnten.
Die von Harris formulierte Priorität spiegelt den Konflikt wider, der einen Großteil der Agenda dieses G20-Treffens bestimmt.
Zu den Sorgen der EU zählt nach seinen Worten vor allem „die Energiesicherheit und die Gewissheit, dass wir in einer Zeit extremer Volatilität aufgrund des Konflikts im Nahen Osten über sichere und belastbare Energieversorgung verfügen“.
Harris plant zudem bilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und Amtskollegen aus G20-Staaten. Irland ist auch als Gast zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember in Miami eingeladen.