Europäische Zentralbanken drängen auf schärfere EU-Kryptoregeln: breiteres Zinsverbot für Stablecoins, strengere Aufsicht über Dollar-Token und Kryptofirmen.
Einen Tag nach der Vorstellung von Pontes, einem neuen System zur Abwicklung tokenisierter Vermögenswerte in Zentralbankgeld, zeigt die Europäische Zentralbank, wie sie Europas Kryptoregelwerk neu zuschneiden will.
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Die Stellungnahme, die das Europäische System der Zentralbanken am Dienstag veröffentlicht hat, fordert strengere Vorgaben für Stablecoins, Staking und Kryptodienstleister.
Sie fließt in die Überprüfung der Kryptoverordnung MiCA durch die EU-Kommission ein, dem Regelwerk für Kryptowährungen und die Unternehmen, die mit ihnen handeln.
MiCA gilt seit Dezember 2024. Die letzte Übergangsfrist für bestehende Anbieter endete am ersten Juli, darunter Binance, die weltweit größte Kryptobörse, die seither keine europäischen Kundinnen und Kunden mehr bedienen darf.
Die Konsultation der Kommission läuft nun bis zum 30. September – einen Monat länger als ursprünglich geplant.
Die Empfehlungen der Zentralbanken sind rechtlich nicht bindend. Die Kommission will sie gemeinsam mit anderen Stellungnahmen auswerten und erst danach entscheiden, ob sie das Gesetz wieder öffnet.
EU-Diplomatinnen und -Diplomaten äußerten gegenüber Euronews die Erwartung, dass es 2027 zu einer Überarbeitung kommt. Dafür bräuchte es die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten.
Stablecoins: keine Zinsen, keine Schlupflöcher
Stablecoins sind Kryptowährungen, deren Wert möglichst stabil bleiben soll, meist indem sie den US-Dollar nachbilden.
MiCA untersagt Emittenten und Kryptobörsen bereits, Zinsen auf Stablecoins zu zahlen. Die Zentralbanken wollen, dass dieses Verbot bestehen bleibt.
„Die Zahlung einer Vergütung für Stablecoins sollte weiterhin verboten bleiben“, heißt es in der EZB-Stellungnahme.
Im Fokus stehen Umgehungskonstruktionen. Einige Börsen bieten Kreditvergabe, Kreditaufnahme oder Staking mit Kryptoassets an und „replizieren damit die wirtschaftliche Wirkung von Zinszahlungen durch ergänzende oder nicht regulierte Dienstleistungen“.
Die Zentralbanken wollen das Verbot auf solche Aktivitäten ausdehnen, einschließlich indirekter Anreize wie bestimmter Treueprogramme. Sie bezeichnen dies als „klare gesetzgeberische Priorität“.
In Washington geht die Politik in eine andere Richtung.
Das GENIUS-Gesetz von 2025 untersagt US-Emittenten von Stablecoins, Zinsen zu zahlen. Kryptobörsen dürfen jedoch weiterhin Prämien anbieten. Ob diese Lücke geschlossen werden sollte, entwickelte sich zu einem der umstrittensten Punkte im CLARITY-Gesetz, dem großen Kryptoentwurf, der am 15. September im US-Senat um zehn Stimmen scheiterte.
US-Dollar-Stablecoins: Zentralbanken wollen Bremse
Die Zentralbanken verlangen schärfere Instrumente gegen Token, die an ausländische Währungen gekoppelt sind.
Nach ihrer Ansicht sollten Behörden Emittenten verbieten können, neue Token auszugeben, und sie zugleich verpflichten, bestehende Token einzulösen, wenn Zentralbanken darin eine Gefahr sehen – auch für die Finanzstabilität.
Generell sehen sie für alltägliche Zahlungen im Euroraum nur geringen Nutzen von Stablecoins. Kundinnen und Kunden haben bereits Echtzeitüberweisungen, zudem ist der digitale Euro in Vorbereitung. Sie warnen, dass MiCA keine Rechtsgrundlage bietet, um denselben Stablecoin zugleich innerhalb und außerhalb der EU herauszugeben.
Bei einem Ansturm auf die Token könnten europäische Reserven letztlich Halterinnen und Halter in anderen Regionen bedienen. „Die Behörden der EU können nicht mit Sicherheit feststellen, wie viele Token innerhalb der Union gehalten werden“, heißt es dazu.
Die Zentralbanken des Euroraums erlauben Stablecoin-Emittenten derzeit zudem nicht, Kundengelder direkt bei ihnen zu halten.
Ein vollständig mit Zentralbankgeld gedeckter Token würde nach Einschätzung der EZB faktisch zu einer „synthetischen“ digitalen Zentralbankwährung führen. Er wäre damit eine private Nachahmung des digitalen Euro und könnte im Extremfall Einlagen aus Geschäftsbanken abziehen, vor allem in Krisen.
Staking und DeFi: EU-weite Regulierung
Beim Staking, bei dem Nutzerinnen und Nutzer Kryptoassets sperren und dafür Erträge erhalten, formuliert die EZB klar: „Staking, Verleih und Aufnahme von Kryptoassets sollten auf Ebene der Union reguliert werden.“
Nimmt ein Unternehmen Kryptoassets von Kundinnen und Kunden entgegen und verspricht, sie später – womöglich mit Aufschlag – zurückzugeben, sehen die Zentralbanken Parallelen zum „Einwerben rückzahlbarer Gelder“, wie es im Bankwesen heißt.
Ähnliche Fragen stellen sie bei dezentraler Finanzierung, kurz DeFi, bei der Kreditvergabe und beim Handel über automatisierte Software statt über ein Unternehmen.
MiCA nimmt vollständig dezentralisierte Dienste vom Anwendungsbereich aus, definiert den Begriff jedoch nicht. Die Zentralbanken verweisen auf Studien, nach denen echte Voll-Dezentralisierung kaum vorkommt. Oft bleibt unklar, wer die Kontrolle hat.
Kryptobörsen-Lizenzen: Wer entscheidet?
Die Zentralbanken unterstützen außerdem den Vorschlag der Kommission, Zulassung und Aufsicht über Kryptounternehmen von nationalen Behörden zur europäischen Marktaufsicht ESMA zu verlagern.
Derzeit reicht eine nationale Lizenz, um im gesamten Binnenmarkt tätig zu sein. Diesen Weg wollte Binance ursprünglich über Griechenland nutzen.
Das „Wall Street Journal“ berichtete in der vergangenen Woche unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen, EZB-Präsidentin Christine Lagarde habe Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gedrängt, den Antrag von Binance abzulehnen. Hintergrund seien frühere Compliance-Probleme der Börse und die Sorge, ihre Größe könnte die Nutzung von US-Dollar-Stablecoins in Europa weiter verstärken.
Ein ranghoher griechischer Aufseher habe der Börse laut Zeitung mitgeteilt, Lagarde wolle die Entscheidung aufschieben, bis ESMA zuständig ist – genau jene Verlagerung, die die Zentralbanken in ihrer Antwort vom Dienstag befürworten. Binance zog den Antrag am 24. Juni zurück.
Weder die EZB noch die griechische Aufsicht haben den Bericht bestätigt. Die EZB, die bei der Lizenzierung von Kryptounternehmen formal keine Rolle spielt, wollte sich nicht äußern, während Binance erklärte, man werde „Spekulationen nicht kommentieren“.