Tschechien begrenzt Gewinnspannen an Tankstellen, senkt Dieselsteuer und besteuert Zusatzgewinne von Raffinerien, um Spritpreise zu bremsen.
Die tschechische Regierung hat am Montag angekündigt, die Gewinnmargen der Kraftstoffhändler zu begrenzen, die Verbrauchsteuer auf Diesel zu senken und eine befristete Abgabe für Raffinerien einzuführen. Hintergrund sind weiter steigende Preise infolge des Kriegs im Nahen Osten.
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Tschechien reiht sich damit in eine Reihe europäischer Länder wie Deutschland, Kroatien, Rumänien und Italien ein. Dort haben die Regierungen zuletzt Preisbremsen für Treibstoff und Steuersenkungen beschlossen oder verlängert. Ziel ist, Autofahrer vor Spritkosten zu schützen, die in der EU vergangene Woche Rekordstände erreicht haben.
Für die Regierung von Premier Andrej Babiš ist es bereits der zweite Eingriff in diesem Jahr. Im April hatte sie eine Preisregulierung und eine Senkung der Dieselsteuer beschlossen. Diese Maßnahmen liefen am 19. Juli aus.
Die Preise für Rohöl und Kraftstoffe sind deutlich gestiegen, seit die Vereinigten Staaten und Israel vor fast sieben Monaten in einen Krieg mit Iran eingetreten sind.
Iran hat den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus eingeschränkt und damit die Ausfuhren von Rohöl aus der Golfregion gestört.
„Die Regierung hat den Vorschlag gebilligt, die Regulierung der Kraftstoffpreise ab dem 1. Oktober wieder aufzunehmen“, sagte die tschechische Finanzministerin Alena Schillerová.
„Gleichzeitig senken wir die Verbrauchsteuer auf Diesel auf das nach den Regeln der Europäischen Union zulässige Minimum“, ergänzte sie.
Nach Angaben des Zahlungsdienstleisters lag der durchschnittliche Preis für Benzin und Diesel bei Nutzung von CCS-Tankkarten im August bei 44,21 tschechischen Kronen (1,81 Euro) je Liter. Im August 2025 waren es noch 34,49 Kronen (1,41 Euro). Zum Vergleich: Der durchschnittliche Benzinpreis in der EU erreichte vergangene Woche den Rekordwert von 2,06 Euro pro Liter, Diesel kletterte auf 2,16 Euro.
Preisdeckel in Tschechien: So funktionieren die neuen Regeln
Das Finanzministerium veröffentlicht an jedem Werktag die Höchstpreise für Benzin und Diesel für den folgenden Tag.
Die Gewinnspanne der Tankstellen wird auf 2,5 Kronen (0,10 Euro) je Liter begrenzt. Im Oktober senkt die Regierung zudem die Verbrauchsteuer auf Diesel von 9,95 Kronen (0,41 Euro) auf rund 8 Kronen (0,33 Euro) je Liter.
Unter Einbeziehung der niedrigeren Mehrwertsteuer rechnet das Ministerium damit, dass der Preis an der Zapfsäule um 2,35 Kronen (0,10 Euro) je Liter sinkt.
Die Regierung hat außerdem eine befristete Abgabe auf Raffinerien beschlossen, die von höheren Margen profitieren.
Die Abgabe gilt in den Jahren 2026 und 2027. Sie sieht eine Steuer von 50 % auf den Anstieg der Bruttomargen der Raffinerien gegenüber 2025 vor. Die Bruttomarge in der Raffinerie beschreibt grob die Differenz zwischen den Kosten für Rohöl und dem Wert der daraus hergestellten Kraftstoffe.
Andere europäische Staaten: So reagieren sie auf hohe Spritpreise
Mehrere europäische Regierungen haben angesichts der gestiegenen Spritkosten Maßnahmen wie Steuersenkungen, Subventionen und Preisbremsen beschlossen. Schon länger gelten Kraftstoff- oder Verbrauchsteuersenkungen etwa in Spanien, Irland, Zypern und Portugal. Auf Malta subventioniert der Staat Treibstoff direkt, um die Preise an der Zapfsäule stabil zu halten. Andere Länder setzen auf gezieltere Hilfen, darunter Ungarn, wo berechtigte Diesel-Pkw-Halter bis Dezember monatlich 5.000 Forint erhalten.
In einigen Staaten haben die hohen Preise zudem Proteste ausgelöst und den Inflationsdruck verstärkt.
Die Europäische Zentralbank, die ihren Leitzins im September auf 2,5 % angehoben hat, warnt, dass hohe Energiepreise weiterhin ein Risiko für die europäische Wirtschaft darstellen. In der geldpolitischen Erklärung der EZB vom 10. September heißt es: „Erneute Störungen bei der Energieversorgung könnten dazu führen, dass die Energiepreise stärker und länger steigen, als derzeit erwartet.“
EZB-Experten erklärten gegenüber Euronews Business, ein Ende des Konflikts im Nahen Osten und eine Normalisierung der Energie- und Raffinerieströme seien entscheidend, um die Preise zu senken. Eine solche Entspannung könnte die Rohölpreise rasch drücken und damit auch die Verbraucherpreise für Kraftstoff. Gleichzeitig warnten sie, dass Beeinträchtigungen der russischen Raffineriekapazitäten die Margen hoch halten könnten, selbst wenn der Nahostkonflikt gelöst würde.