Ein Korruptionsnetz erschüttert die Ukraine: Ermittler nehmen Energoatom ins Visier – und ein früherer Geschäftspartner von Präsident Selenskyj gerät unter Verdacht. Droht nun eine politische Krise?
Die Ukraine hat eine groß angelegte Untersuchung wegen mutmaßlicher Korruption im Energiesektor eingeleitet, teilte das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) mit.
WERBUNG
WERBUNG
"Die Aktivitäten einer hochrangigen kriminellen Organisation wurden dokumentiert", erklärte die Behörde am Montag.
Nach Angaben des NABU, das die Ermittlungen gemeinsam mit der Spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) führt, habe die Gruppe "ein umfangreiches Korruptionssystem aufgebaut, um wichtige staatliche Unternehmen zu kontrollieren" – darunter Energoatom, die staatliche ukrainische Atomenergiebehörde.
Demnach kassierte die Organisation von den Auftragnehmern von Energoatom Bestechungsgelder in Höhe von 10 bis 15 Prozent des jeweiligen Auftragswerts.
"Die Leitung eines strategischen Unternehmens mit einem Jahresumsatz von über vier Milliarden Euro lag nicht in den Händen von Beamten, sondern wurde von Außenstehenden ohne formale Befugnisse wahrgenommen", so das NABU.
Eine 15-monatige Untersuchung mit rund 1.000 Stunden Abhörarbeit führte zu 70 Razzien, teilte die Behörde weiter mit.
Auf den freigegebenen Tonaufnahmen sind angeblich die Stimmen von Ihor Myroniuk, dem ehemaligen Berater des damaligen Energieministers Herman Haluschtschenko, sowie von Dmytro Basov, dem früheren Staatsanwalt und Ex-Leiter der Abteilung für physische Sicherheit von Energoatom, zu hören.
Zuvor hatte Myroniuk auch den flüchtigen Ex-Abgeordneten Andrii Derkach beraten, der seit 2024 als russischer Senator tätig ist.
Laut NABU übernahmen Myroniuk und Basov de facto "die Kontrolle über sämtliche Einkäufe des Unternehmens".
Eine der mutmaßlich in den Fall verwickelten Personen ist Timur Mindich, ein ehemaliger Geschäftspartner des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Wer ist Timur Mindich?
Mindich ist Miteigentümer von Kvartal 95, einer Produktionsfirma, die von Präsident Selenskyj gegründet und früher von ihm geführt wurde. Nach seiner Wahl 2019 übertrug Selenskyj seine Unternehmensanteile an andere Partner.
Nach Recherchen ukrainischer Enthüllungsjournalisten feierte Selenskyj 2021 seinen Geburtstag in Mindichs Wohnung.
Als Filmproduzent mit weitreichenden Geschäftsinteressen in verschiedenen Branchen soll Mindich in den letzten Jahren seinen geschäftlichen und politischen Einfluss weiter ausgebaut haben.
Auf den vom NABU veröffentlichten Tonbändern sind Berichten zufolge die Stimmen von Mindich, dem mutmaßlichen Anführer der Gruppe, sowie Justizminister Herman Haluschtschenko zu hören. Haluschtschenko war von 2021 bis Juli dieses Jahres Energieminister.
Nach Angaben ukrainischer Medien führte das NABU am Montag in Kyjiw Durchsuchungen in Räumen durch, die mit Mindich und Haluschtschenko in Verbindung stehen.
Kyjiws Reaktion
In seiner Abendansprache am Montag lobte Präsident Selenskyj den Einsatz des NABU im Kampf gegen Korruption.
"Wirksame Maßnahmen gegen Korruption sind dringend erforderlich. Strafen müssen unvermeidbar sein", sagte er.
Selenskyj betonte, dass Energoatom derzeit "den Großteil der Energieerzeugung an die Ukraine liefert“.
"Die Integrität des Unternehmens hat oberste Priorität. Jeder, der im Energiesektor in Korruptionsfälle verwickelt war, muss mit klaren rechtlichen Konsequenzen rechnen. Es muss zu Verurteilungen kommen", so der Präsident weiter.
"Regierungsbeamte müssen mit dem NABU zusammenarbeiten, um die notwendigen Ergebnisse zu erzielen."
Auch Premierministerin Yulia Swyrydenko erklärte, ihr Kabinett sei bereit, NABU und SAPO bei den Ermittlungen zu unterstützen.
"Wir warten auf die Ergebnisse der Verfahren im Zusammenhang mit der Situation bei Energoatom und auf eine umgehende Information der Regierung", sagte Swyrydenko.
"Die Bekämpfung der Korruption ist eine der wichtigsten Prioritäten der Regierung. Jedes Vergehen muss verurteilt und unweigerlich bestraft werden."