Die Regierung hat im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen das Energieunternehmen Energoatom eine Prüfung aller staatlichen Unternehmen eingeleitet. "Die Ausrottung der Korruption ist eine Frage der Ehre und der Würde", so die Ministerpräsidentin.
Die Ukraine leitet zum Kampf gegen die Korruption eine umfassende Prüfung aller staatlichen Unternehmen ein. Das hat Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko am Donnerstag im Zuge der Ermittlungen gegen den Staatskonzern Energoatom wegen angeblicher Bestechung angekündigt.
Man bereite eine "umfassende Entscheidung über alle staatlichen Unternehmen, einschließlich derjenigen im Energiesektor" vor, so Swyrydenko. "Audits sind im Gange, und die Aufsichtsräte wurden angewiesen, die Abläufe, insbesondere die Beschaffungspraktiken, zu überprüfen."
"Die Beseitigung der Korruption ist eine Frage der Ehre und der Würde", betonte die ukrainische Regierungschefin. "Wir tragen Verantwortung vor unseren Verteidigern".
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyy am Donnerstag ein Dekret unterzeichnet, mit dem Sanktionen gegen die Geschäftsleute Timur Mindich und Oleksandr Tsukerman verhängt wurden, die in die Korruptionsuntersuchung verwickelt sind.
Am Dienstag hatte das ukrainische Amt für Korruptionsbekämpfung (NABU) Anklage gegen acht Personen wegen Bestechung, Amtsmissbrauchs und illegaler Bereicherung erhoben. Außerdem wurden Tonaufnahmen veröffentlicht, auf denen die Gruppe unter Verwendung von Codenamen und verschlüsselter Sprache über angebliche Schmiergelder und Bestechungsgelder spricht.
Nach Angaben des NABU soll Mindich - ein ehemaliger Geschäftspartner Selenskyjs - der Hauptorganisator des mutmaßlichen Korruptionssystems sein.
Die Sanktionen werden sowohl gegen Mindich als auch gegen Tsukerman, die israelische Staatsbürger sind, für drei Jahre verhängt.
Am Mittwoch traten der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko und die Energieministerin Switlana Hryschtschuk im Zuge der Ermittlungen zurück.
Brüssel: Untersuchung beweist, dass Anti-Korruptionsmaßnahmen funktionieren
Die Europäische Kommission erklärte am Donnerstag, die Untersuchung habe bewiesen, dass die Anti-Korruptionsmaßnahmen des Landes "funktionieren".
"Ich denke, es ist wirklich wichtig zu betonen, dass diese Untersuchungen, die in der Ukraine stattfinden, zeigen, dass die Anti-Korruptions-Maßnahmen funktionieren und dass es Institutionen gibt, die genau dagegen ankämpfen", sagteEU-Chefsprecherin Paula Pinho.
Kontinuierliche Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung seien eine wichtige Voraussetzung für den EU-Beitrittsprozess, hieß es aus Brüssel.
Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, sagte in ihrer Rede auf der EU-Ukraine-Investitionskonferenz in Warschau, die Ukraine benötige eine "glaubwürdige Reformagenda und starke Anti-Korruptionsmaßnahmen".
"Wir arbeiten hart daran, mit der Ukraine das Vertrauen aufzubauen, um entschlossen voranzukommen und einen erfolgreichen Wiederaufbau vorzubereiten", so Kos.
Nach einem Telefonat mit Selenskyj teilte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit, die beiden hätten die jüngste Anti-Betrugsuntersuchung besprochen.
"Wir erwarten von der Ukraine, dass sie die Korruptionsbekämpfung und die Reformen im eigenen Land vorantreibt."