EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es ging unter anderem um das Antikorruptionsgesetz, um das es zuletzt Zoff gab. Hat sich die Stimmung gelockert?
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EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj geführt. Wenige Stunden vor dem informellen Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump am Sonntagnachmittag in Schottland.
Im Netzwerk X beschreibt Selenskyj zunächst die Themen, die in dem Gespräch angesprochen wurden. "Wir haben viele Themen besprochen: die europäische Integration der Ukraine, die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und die Funktionsweise unserer Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung“, schrieb Selenskyj.
Er dankte der Europäischen Union für ihre Bemühungen um die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland.
"Ich habe ihr [Ursula von der Leyen] für die Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland gedankt, insbesondere für die Senkung des Höchstpreises für russisches Öl. Die Ukraine stimmt sich weiterhin mit den europäischen Sanktionen ab. Alle 18 Pakete sind in der Ukraine in Kraft."
Die Diskussion über die Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau war schwierig, vor allem wegen der Hindernisse, die der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in den Weg legte.
Robert Fico, der dafür bekannt ist, dass er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe steht, blockierte das Sanktionspaket, weil er eine Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland befürchtete.
Der slowakische Ministerpräsident forderte die Europäische Kommission auf, die Slowakei vom Verbot des Imports von russischem Gas in die EU auszunehmen, da dies die einzige Möglichkeit sei, die Gasversorgung des Landes sicherzustellen.
Das 18. Paket wurde schließlich nach Aufhebung der Blockade durch die Slowakei verabschiedet. Die am Freitag von den Botschaftern in Brüssel verabschiedeten Sanktionen verbieten alle Transaktionen mit 22 russischen Banken, dem Russischen Direktinvestitionsfonds und seinen Tochtergesellschaften sowie die direkte und indirekte Nutzung der derzeit stillgelegten Nord Stream-Unterwasserpipelines, die Moskau jedoch in Zukunft wieder in Betrieb nehmen will.
Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zum Antikorruptionsgesetz
Im Gespräch zwischen Selenskyj und Von der Leyen dankte der ukrainische Präsident der Europäischen Kommission für ihre Unterstützung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs, der die Wirksamkeit und Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden gewährleistet. Der ukrainische Staatschef möchte, dass dieses Gesetz "bereits nächste Woche" in Kraft tritt.
Selenskyj erklärte weiter, dass er neue Reformen verabschiedet habe, die seiner Meinung nach notwendig seien, um finanzielle Hilfe "im Rahmen des Mechanismus zur Unterstützung der Ukraine" zu erhalten. "Heute habe ich Gesetze zur Reform der ukrainischen Nationalagentur für die Aufdeckung, Verfolgung und Verwaltung von Vermögenswerten aus Korruption und anderen Straftaten (ARMA) sowie zum Factoring unterzeichnet", sagte er und fügte hinzu, dass Präsidentin Ursula von der Leyen „die Fortschritte bei der Erfüllung der relevanten Indikatoren anerkannt” habe.
Schließlich sprachen die beiden auch über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. "Wir haben auch die notwendigen Schritte für die Aufnahme der ersten Verhandlungsrunde über unseren EU-Beitritt erörtert. Wir werden so schnell wie möglich daran arbeiten."
Ursula von der Leyen hingegen hielt sich mit Erklärungen zurück. Vielleicht weil ihr Treffen mit Donald Trump kurz bevorstand.
Im Netzwerk X veröffentlichte die Präsidentin der Europäischen Kommission lediglich eine "pro forma"-Nachricht, um das Gespräch zwischen ihr und dem ukrainischen Präsidenten zu dokumentieren.
Von der Leyen bezeichnete das Gespräch als "gut" und betonte, dass der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine als "Eckpfeiler" der Rechtsstaatlichkeit zu betrachten sei.