Brüssel will die oft kritisierte europäische Bürokratie eindämmen. Die EU-Gesetzgebung soll künftig für Bürger und Unternehmen verständlicher werden
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Brüssel will die oft kritisierte europäische Bürokratie eindämmen. Die EU-Gesetzgebung soll künftig für Bürger und Unternehmen verständlicher werden und leichter zu handhaben sein. Die Europäische Kommission stellte in Straßburg einen entsprechenden Vorschlag vor. Bereits im Vorfeld sollen Kommission, Europaparlament und der Rat der zuständigen EU-Minister die Auswirkungen von Gesetzen prüfen.
“Die Euroskeptiker stören mich keineswegs, weil sie Unrecht hätten, sondern weil sie hin und wieder Recht haben”, so der stellvertretende Kommissionschef Frans Timmermans. “Und wenn sie Recht haben, müssen wir ihre Anliegen anpacken. Kleine und mittlere Unternehmen klagen, dass unsere Entscheidungen kompliziert sind und nicht umgesetzt werden können. Wir müssen uns mit diesen Klagen befassen.”
Aus dem Europaparlament kam auch Kritik zu den Vorschlägen für eine bessere Rechtsetzung. Nach Ansicht der europäischen Grünen wird mit der Deregulierung der Einfluss der Wirtschaftsverbände gestärkt. “Vergleicht man die Vorschläge zur besseren Rechtssetzung mit den Vorschlägen des Verbands der europäischen Geschäftsleute oder mit jenen der US-Handelskammer, stellt man befremdliche Ähnlichkeiten fest”, meint der Co-Vorsitzende der europäischen Grünen, Philippe Lamberts. “Selbst wenn Timmermans als Sozialist gilt, folgt er hier den Wünschen der internationalen Konzerne.”
Hinter der Fassade des Abbaus von Bürokratie verstecke sich zugleich eine Schwächung des Europaparlaments, beklagen die Grünen. Die Vorschläge bedürfen der Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedsstaaten, um rechtskräftig zu werden.