EU-Kommissionschef Juncker zuversichtlich über Einigung mit London

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unterstützt die Reformvorschläge Brüssels, die einen Austritt Großbritanniens aus der EU verhindern sollen: “Immer schon wollte ich, dass Großbritannien auf der Grundlage einer fairen Einigung ein Mitglied der EU bleibt. Der Vorschlag ist für das Vereinigte Königreich und für die anderen 27 Mitgliedsstaaten fair.”

Unter den Abgeordneten des Europaparlaments gibt es jedoch auch Stimmen, die insbesondere den vorgeschlagenen Kompromiss im Zusammenhang mit der Kürzung von Sozialleistungen für EU-Zuwanderer kritisieren. Der ungarische Mitte-rechts-Abgeordnete György Schöpflin denkt sogar an Sanktionen: “Die britische Supermarktkette Tesco hat in Ungarn und in anderen Ländern investiert. Das eine oder das andere Land Mitteleuropas könnte nun sagen, wenn EU-Zuwanderer aus dieser Region in Großbritannien diskriminiert werden, diskriminieren wir im Gegenzug Tesco. Die britische Wirtschaft wäre alles andere als froh darüber.”

Der Europaabgeordnete Nigel Farage, Chef der britischen Unabhängigkeitspartei, die für den Austritt Londons ist, streitet Zugeständnisse der EU an Großbritannien ab: “Man hat uns Neuverhandlungen und eine entscheidende Veränderung der Beziehungen Großbritanniens zur EU versprochen, eine Änderung der EU-Verträge. David Cameron hat sein Versprechen nicht gehalten. Ziemlich viele Leute werden den Vorschlag verwerfen.”

Der britische Premierminister könnte jüngsten Meldungen zufolge das Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU bereits für Ende Juni ansetzen.