Die Geduld der EU mit Ungarn nähert sich, so sieht es aus, dem Ende.
Die Geduld der EU mit Ungarn nähert sich, so sieht es aus, dem Ende. Im Europaparlament werden Stimmen laut, die ein Vertragsverletzungsverfahren fordern. Die Regierung Viktor Orbans weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen, die Central European University ist von der Schließung bedroht und regierungsunabhängige Organisationen kämpfen mit Schikanen. Einige Europaabgeordnete plädieren dafür, dass Artikel 7 der EU-Verträge zur Anwendung kommt, was hieße, dass das Stimmrecht Ungarns im Europäischen Rat ausgesetzt wird. Der Rat ist das Forum, in dessen Rahmen die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Gesetze vorschlagen, debattieren oder verabschieden. Mehr dazu in unserer Rubrik The Brief from Brussels.
