Die Chefunterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens, Michel Barnier und David Davis, haben nach dem ersten Tag der Brexit-Verhandlungen am Montag in Brüssel eine positive Bilanz…
Die Chefunterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens, Michel Barnier und David Davis, haben nach dem ersten Tag der Brexit-Verhandlungen am Montag in Brüssel eine positive Bilanz gezogen.
Großbritannien akzeptierte dabei die Brüsseler Vorgaben zu Zeitplan und Struktur der Verhandlungen.
Zugleich betonte der britische Chefunterhändler, auf der abschließenden Pressekonferenz dass sich die Position seiner Regierung, wie sie im März im offiziellen Austrittsantrag formuliert wurde, nicht geändert hat:
“Die Mitgliedschaft im Binnnenmarkt setzt ja voraus, dass die vier Freiheiten garantiert sind. Weil wir die Kontrolle über unsere Gesetze und unsere Grenzen zurückführen müssen, werden wir den Binnenmarkt verlassen und stattdessen ein Freihandelsabkommen anstreben. Und dasselbe gilt für die Zollunion, mit dem Zusatz, dass wir nur außerhalb der Zollunion unsere eigenen Freihandelsabkommen mit dem Rest der Welt verhandeln können. Das ist ein großer Vorteil für Großbritannien.”
Dem Zeitplan zufolge wird es in der ersten Verhandlungs-Phase um drei Themen gehen, die von speziellen Arbeitsgruppen behandelt werden: um Bürgerrechte diesseits und jenseits des Ärmelkanals, um abschließende finanzielle Verpflichtungen und um Irland.
Der EU-Chefunterhändler unterstrich noch einmal die Konsequenzen eines EU-Austritts:
“Das Vereinigte Königreich wird nicht mehr die gleichen Rechte und die gleichen Vorteile genießen wie die Mitgliedsstaaten der Union. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir im gemeinsamen Interesse eine neue Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufbauen können, die zu einer nachhaltigen Stabilität unseres Kontinents beitragen kann. Wir sind als 27 Mitgliedstaaten und mit unseren Institutionen vereint für diese Verhandlungen.”
Sie sollen nun im Monatstakt weitergeführt werden.