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"EU-Steuerparadiese beim Namen nennen"

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Von Stefan Grobe
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Die EU will demnächst ihre schwarze Liste von Steuerperadiesen vorlegen – das international Charity-Netzwerk Oxfam tat das bereits am Dienstag.

Hintergrund: Nach Meinung von Oxfam gehören auf die Liste vier EU-Staaten, die von Brüssel geschont werden. Und zwar Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande.

Der Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Sven Giegold, erklärt warum.

“Diese EU-Mitglieder haben Steuerraten von null Prozent oder nahe null Prozent, was sie für Ausländer attraktiv macht, die Steuern hinterziehen wollen. Wenn etwa Malta, Luxemburg und die Niederlande Elemente eines Steuerparadieses aufweisen, dann muss das beim Namen genannt werden.”

Laut Oxfam ist die EU-Liste bedeutungslos, wenn bestimmte Länder geschützt werden sollen, auch außerhalb Europas.

“Wir haben gehört, dass die Schweiz und die USA nicht auf der EU-Liste stehen – aus falsch verstandener Rücksichtnahme. Aber die USA etwa erlauben einigen Bundesstaaten die Eröffnung von Bankkonten, ohne dass der wahre Inhaber enthüllt werden muss. Das ist wie eine Einladung zur Geldwäsche und zur Steuerflucht.

Auch die britischen Kanalinseln stehen nicht auf der EU-Liste – jedenfalls nicht vor dem Brexit.

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