Die Macht der Korruptionsermittler ist bedroht

Es ist einer dieser graukalten Bukarester Wintertage, die Koalitionsregierung strickt weiter an ihrer Justizreform, zehntausende Rumänen protestieren dagegen auf der Straße, das rumänische Verfassungsgericht erklärt Teile der Gesetze für verfassungswidrig, Europarat und Europäische Kommission äußern sich besorgt, die EU-Betrugsermittler von OLAF suchen nach in der rumänischen Provinz unter dubiosen Umständen versickerten Millionenhilfen, das Nationale Antikorruptionsdirektorat (DNA) bringt Dutzende hochrangige Politiker vor Gericht… Was ist los in Rumänien? Euronews-Reporter Hans von der Brelie hat sich in der Hauptstadt Bukarest mit der obersten Korruptionsbekämpferin, Laura Kövesi, verabredet (das Interview wurde größtenteils auf Englisch geführt, nachstehend eine Übersetzung der wichtigsten Passagen ins Deutsche). Die DNA-Chefin steht unter Druck, führende Poltiker der Regierungskoaltion werfen ihr Parteilichkeit und unsaubere Ermittlungsmethoden (angeblich zu enge Kontakte mit Geheimdiensten) vor. Die international für ihre Arbeit vielfach ausgezeichnete Kövesi streitet das ab. Sie dreht den Spieß um: Die Angriffe gegen ihre Person und die Arbeit ihrer hochqualifizierten Strafverfolger seien als Reaktion auf die bisherigen Ermittlungserfolge der DNA zu verstehen. – Im Vergleich mit ähnlichen Behörden anderer EU-Staaten braucht sich das Rumänische Antikorruptionsdirektorat in der Tat nicht zu verstecken. Im Ranking der 28 EU-Staaten landete die von Kövesi geleitete Behörde unter den fünf besten Korruptionsverfolgern. euronews:Bis zu welchem Grad kann die laufende Reform des rumänischen Justizwesens Ihren täglichen Kampf gegen Korruption auf hoher Ebene behindern oder gar stoppen? Laura Kövesi:Wenn wir uns die letzten Änderungsgesetze hinsichtlich des Justizsystems, des Strafrechts und der Strafprozessordnung ansehen, werden diese sehr ernstliche Auswirkungen auf unsere Arbeit haben. Wir werden nicht mehr so effizient wie heute gegen Korruption ermitteln können.Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele: Diese Gesetzesänderungen sind sehr problematisch, weil sie die Unabhängigkeit der Staatsanwälte aushebeln, die Kompetenzen des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten ausweiten und einige sehr nützliche Ermittlungsinstrumente beschneiden. Im Euronews-Gespräch gibt sich Kövesi zupackend und optimistisch: “Ich habe keine Angst, wir machen unseren Job”, sagt Kövesi im Vorgespräch im geräumigen Amtszimmer. An den Wänden hängen Bilder der Justitia, gemalt von Kindern, Jugendlichen, Studenten. Kövesi zeigt auf eines der Bilder, ihr Lieblingsgemälde, es zeigt Justitia im Kampf mit einem Fisch. Kövesi lächelt hintergründig: “Wir fangen die großen Fische…” euronews:Welche Bilanz ziehen Sie heute? War die Korruptionsbekämpfung bislang ein Erfolg oder ein Misserfolg? Laura Kövesi:In den vergangenen fünf Jahren brachte die DNA (nationale Antikorruptionsbehörde) mehr als siebzig hochrangige Staatsdiener vor Gericht, darunter einen Ministerpräsidenten, zwei stellvertretende Ministerpräsidenten, elf Minister oder Ex-Minister und mehr als fünfzig Abgeordnete. In derselben Zeit wurden dreißig dieser hochrangigen Staatsdiener von den Gerichten rechtskräftig verurteilt: Ein Ministerpräsident, fünf Minister, 25 Parlamentarier. Der Rest der Fälle wird weiter vor Gericht verhandelt.Wenn die Gesetzesänderungen in Kraft treten, werden wir keine solchen Ergebnisse mehr erzielen. Wir benötigen drei wichtige Voraussetzungen, um effizient die Korruption in Rumänien zu bekämpfen: ein unabhängiges Justizwesen, eine angemessene Gesetzgebung, die den Staatsanwälten gute Instrumente für ihre Ermittlungen an die Hand gibt, und eine spezialisierte Behörde wie die DNA, die Korruption unter hochrangigen Beamten untersucht. Wenn auch nur eine einzige dieser drei Voraussetzungen abgeschafft wird, können wir Korruption nicht mehr effizient bekämpfen. Vorwarnung statt Abhörfalle euronews: Sie sagen, dass es ein echtes Risiko gibt, dass Ihnen mit der Reform diese Ermittlungsinstrumente genommen werden – was meinen Sie spezifisch damit? Laura Kövesi: Ein einfacheres Beispiel. Wenn dieses Vorhaben (die von der Regierung geplanten Gesetzesänderungen; Anmerkung der Redaktion) in Kraft ist, und es kommt jemand zur DNA und zeigt einen Bürgermeister an, der für eine Auftragsvergabe Bestechungsgeld forderte: In diesem Fall müsste der Strafverfolger dann künftig diesen Bürgermeister oder diese Bürgermeisterin informieren, dass jemand ihn oder sie angezeigt hat. Er müsste dem Bürgermeister künftig gestatten, an allen strafrechtlichen Schritten in unserem Büro teilzunehmen. In diesem Fall ist es doch ganz offensichtlich, dass wir keine Beweise mehr erhalten können. Es ist offensichtlich, dass wir in überhaupt gar keinem Bestechungsfall mehr werden ermitteln können. euronews:Was ist exakt das Problem? Laura Kövesi: Zum Beispiel, in diesem Fall des Bürgermeisters, der Bestechungsgeld einforderte – da können wir normalerweise organisieren, dass wir ihn ‘in flagranti’ ertappen. Wenn aber die Gesetzesänderung in Kraft tritt, dann können wir dies nicht mehr, denn wir müssen es ihm oder ihr ja vorher mitteilen. Der Staatsanwalt wird also den Bürgermeister anrufen und ihm sagen, wir haben da eine Anzeige gegen Sie. Wir wollen Sie in flagranti erwischen, können Sie bitte in unser Büro kommen und an allen Anhörungen, all unseren Ermittlungen teilnehmen – und da ist es natürlich offensichtlich, dass wir ihn nicht ertappen können. Dies ist ein einfaches Beispiel. Diese Gesetzesänderungen werden unsere Arbeit ernstlich beeinträchtigen. Wir reden hier ja nicht über irgendwelche läppischen Korruptionsfälle, wir reden hier über Bestechung auf hoher Ebene. Und in den vergangenen Jahren konnten wir gegen diese Verbrechen ermitteln. Und deshalb, glaube ich, versuchen sie (die derzeitige Regierungskoalition, Anmerkung der Redaktion) die Gesetzgebung zu verändern – nicht etwa, um eine gute Gesetzgebung zu haben, sondern um unsere Ermittlungen zu behindern. Ich denke, diese Gesetzesänderungen sind aufgrund unserer Ermittlungen vorgeschlagen worden und wegen der letzten Gerichtsurteile. Der lange Arm der Politik euronews:Das bedeutet, dass Politiker versuchen, Sie zu stoppen, damit sie nicht im Gefängnis landen? Laura Kövesi: Wenn es einen politischen Willen gibt, die Korruption zu bekämpfen, dann werden diese Gesetzesänderungen nicht in Kraft treten. euronews:Sie haben die ermittlungstechnischen Mittel und prozeduralen Ermittlungsmethoden angesprochen, die die Reform Ihnen wegnehmen kann, wie auch die Unabhängigkeit der Justiz. Wer kann denn hochrangige Strafverfolger nominieren oder absetzen? Wo und wie genau ist die Unabhängigkeit der Justiz bedroht? Laura Kövesi:Wenn die Staatsanwälte nicht länger unabhängig sind, haben sie nicht mehr die Freiheit, Ermittlungen einzuleiten, sie werden nicht mehr frei ermitteln können in Fällen, in denen hochrangige Staatsdiener betroffen sind. Ich erinnere mich an die Zeit vor 2004, als die Staatsanwälte auch nicht unabhängig waren und die Entscheidungen in Strafverfahren in den Zentralen einiger politischer Parteien getroffen wurden. Wir könnten zu diesen Zeiten zurückkgehen, als es keinerlei bedeutende Ermittlungen gab, keine Ermittlungen gegen Minister, Abgeordnete oder hochrangige Staatsdiener. Wenn man sich vorstellt, dass die Staatsanwälte nicht unabhängig sind und zum Beispiel dem Justizminister untergeordnet sind, und in den meisten Fällen ist der Justizminister ein Politiker, wie kann da ein Staatsanwalt Ermittlungen gegen einen Parteifreund des Ministers einleiten? Das wird sehr schwierig. Die Unabhängigkeit der Justiz ist kein Privileg für die Richter – die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundprinzip einer demokratischen Gesellschaft. Nur eine unabhängige Justiz kann einen fairen Prozess gewährleisten. Nur eine unabhängige Justiz kann sicherstellen, dass gleiches Recht für alle gilt! Die Scheinwerfer sind ausgeschaltet und müssen noch einige Minuten abkühlen, der Kameramann baut das Stativ ab, rollt die Verlängerungskabel auf. Zwischen Tür und Angel deutet Kövesi an, wie sehr ihr die öffentliche Auseinandersetzung zusetzt. “Ich habe große Opfer bringen müssen, auch im privaten Bereich”, meint sie rückblickend. Doch sie will durchhalten, an Rücktritt denkt sie nicht: “Diese Amtszeit bringe ich zu Ende.”

Die Macht der Korruptionsermittler ist bedroht

Sollte die rumänische Justizreform umgesetzt werden, könnten die bislang sehr weitreichenden Instrumente der Antikorruptionsbehörde DNA beschnitten werden.

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