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Kontroverse um Islam-Partei in Belgien

Kontroverse um Islam-Partei in Belgien
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Von Stefan Grobe
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Gruppierung will Scharia und Geschlechtertrennung in Bus und Bahn

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Bei den kommenden Kommunalwahlen in Belgien tritt zum zweiten Mal nach 2012 die Islam-Partei an.

Diese will das Land in einen islamischen Staat verwandeln, in dem das Gesetz der Scharia herrscht.

Auch sollten Männer und Frauen in öffentichen Transportmitten getrennt werden.

Im Brüsseler Stadtteil Molenbeek sind die Reaktionen gespalten.

Dieser Mann sagt, die Geschlechtertrennung in Bussen und Bahnen sei zu überlegen, denn sie würde sexuelle Übergriffe und Belästigungen verhindern.

Dagegen hält die Stadtverordnete Ann Gilles-Goris die Idee für rückwärtsgewandt.

Man schaffe eine Gesellschaft, indem man Brücken baue und Menschen zusammen bringe - nicht, indem man sie trenne.

Bei den Kommunalwahlen vor sechs Jahren war die Islam-Partei erstmals aktiv. In zwei von 19 Brüsseler Stadtparlamenten hat sie seitdem einen Vertreter.

Ihr Vorsitzender Abdelhay Bakkali Tahiri erklärt, die Islam-Partei sei nach Forderungen von Frauen gegründet worden, die in Bus und Bahnen von "Perversen" belästigt worden seien.

In Japan funktioniere ein Projekt, bei dem es in Stoßzeiten U-Bahn-Wagen nur für Frauen gebe.

Gegen die Islam-Partei regt sich bei belgischen Politikern heftiger Widerstand.

Man beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der zufolge Parteien verboten werden können, deren Ziele sich gegen die fundamentalen Prinzipien der Demokratie richten.

Experten raten dagegen von einem Parteiverbot ab.

In der politischen Landschaft müsse auch Platz sein für eine Splittergruppe mit extremen Ideen, sagt Hasni Abidi von Forschungszentrum für die Arabische und Mittemeerwelt (CERMAM) in Genf.

Scheitern könnte die Partei indes an der erstmals vorgeschriebenen Geschechterparität bei Kandidaten.

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