EU-Kommission legt Entwurf für mittelfristige Finanzplanung vor - "Sparen und ein wenig mehr investieren"
WERBUNGDer Gemeinschaftshaushalt der EU soll im nächsten Jahrzehnt trotz des Austritts Großbritanniens spürbar wachsen.
Die EU-Kommission schlug im Europäischen Parlament in Brüssel vor, für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 Mittel in Höhe von knapp 1300 Milliarden Euro einzuplanen.
Gespart werden soll den Vorschlägen zufolge vor allem bei den Fonds für Landwirtschaft und strukturschwache Regionen.
Dagegen sollen die Mittel für Migration, Verteidigung, Bildung und digitale Wirtschaft erhöht werden.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger: "Wir gehen diese Probleme an, indem wir zum einen sparen und zum zweiten die Mitgliedstaaten auffordern, etwas höhere Einzahlungen durchzuführen. Beides, sparen und etwas mehr investieren, das scheint uns richtig zu sein."
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab sich aufgeräumt und scherzte selbst mit seinen schärfsten Widersachern.
Zugleich blieb er beim Thema Rechtstaatlichkeit knallhart. Erstmals soll die Vergabe von EU-Geldern an den Respekt vor rechtstaatlichen Prinzipien gebunden werden - eine Warnung an Polen und Ungarn.
Brüssel wolle einen neuen Mechanismus installieren, der den Haushalt vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der Mißachtung des Rechtstaats schützt, so Juncker.
Dieser Mechanismus sei nicht gegen bestimmte Mitgliedstaaten gerichtet, sondern sei ein wichtiger Aspekt der neuen Haushaltsstruktur.
Der Budget-Entwurf geht nun zum Europäischen Rat, wo er einstimmig verabschiedet werden muss.
Anschließend hat dann noch das Europäische Parlament das Wort.