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Deutschland: Finanzminister will auch 2020 einen ausgeglichenen Haushalt

Deutschland: Finanzminister will auch 2020 einen ausgeglichenen Haushalt
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Von Frank Weinert
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Deutschland will 2020 mehr Geld ausgeben, aber auch mehr einnehmen. Finanzminister Olaf Scholz will einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Aus Regierung und Opposition gibt es Kritik.

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Welches deutsche Ministerium darf wieviel wofür ausgeben - das gibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor. Der SPD-Politiker hat die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2020 vorgestellt. Das Bundeskabinett hat die Vorlage gebilligt. Demnach soll der Etat um 1,7 Prozent auf 362,6 Milliarden Euro wachsen. Trotz der schwächeren Konjunktur plant Scholz wieder einen Etat ohne neue Schulden.

Kritik an den Budgetplänen kommt erwartungsgemäß von der Opposition. Die Grünen fordern mehr Geld im Bundeshaushalt für die Schiene.

Auch in den Reihen der Koalition rumort es: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll zwar mehr Geld bekommen, aber nicht so viel wie gefordert.

Der deutsche Finanzminister will den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich reduzieren. Bisher gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr, will dies aber auf rund 1,3 Milliarden senken. Das ist aus Sicht der Länder nicht akzeptabel.

Im Juni will Scholz den Entwurf vorlegen, der Bundestag soll im November abstimmen.

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