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Trotz Brüsseler Klage: Polen beruft weiter oberste Richter

Trotz Brüsseler Klage: Polen beruft weiter oberste Richter
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Von Stefan Grobe
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Regierung ignoriert EU-Kritik

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Trotz einer Klage der EU-Kommission werden an Polens Oberstem Gericht

weiter Richterstellen neu besetzt.

Warschau erklärte, die Ernennungen seien im öffentlichen Interesse und stünden im Einklang mit der Verfassung.

Kritiker werfen der Regierung vor, vollendete Tatsachen zu schaffen und so die

Unterordnung der Justiz unter die politische Führung voranzutreiben.

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