Von Stefan Grobe
Diesen Artikel teilenKommentare
Regierung ignoriert EU-Kritik
Trotz einer Klage der EU-Kommission werden an Polens Oberstem Gericht
weiter Richterstellen neu besetzt.
Warschau erklärte, die Ernennungen seien im öffentlichen Interesse und stünden im Einklang mit der Verfassung.
Kritiker werfen der Regierung vor, vollendete Tatsachen zu schaffen und so die
Unterordnung der Justiz unter die politische Führung voranzutreiben.