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EU übermittelt May neue Zusicherungen für Brexit-Deal

EU übermittelt May neue Zusicherungen für Brexit-Deal
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Von Stefan Grobe
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Gemeinsamer Brief Jean-Claude Junckers und Donald Tusks an Theresa May

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Im Brexit-Streit hat die Europäische Union der britischen Regierung neue Zusicherungen gegeben, um der Ratifizierung des Austrittsabkommens zu helfen.

In einem in Brüssel veröffentlichten Brief versichern EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam, dass die von Brexit-Befürwortern kritisch gesehene Garantie für eine offene Grenze in Irland, der sogenannte Backstop, nur eine Rückversicherung sei und möglichst nie genutzt werden solle.

Würde sie dennoch gebraucht, dann nur übergangsweise.

Man sei entschlossen, die Klausel mit einer dauerhaften Lösung zu ersetzen, die eine harte Grenze in Irland auf Dauer ausschließe.

Mit diesen Zusicherungen will die britische Regierungschefin Theresa May versuchen, das britische Unterhaus doch noch von ihrem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zu überzeugen.

Die Aussichten galten vorab allerdings als fraglich.

In der Substanz ändert der neue EU-Brief nichts.

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen - und damit auch über diese dauerhafte Lösung - sollten unmittelbar nach der Zeichnung des Austrittsabkommens beginnen und in der vereinbarten Übergangsfrist bis Ende 2020 abgeschlossen werden.

Sollte dann die Ratifizierung des geplanten Partnerschafts- und Freihandelsvertrages noch ausstehen, werde man die vorläufige Anwendung des Vertrags empfehlen, hieß es in dem Brief weiter.

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