Brüssel: Wenig Unterstützung für katalanische Separatistenführer

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Von Euronews
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Während sich viele in Katalonien mehr Unterstützung von der EU erhoffen, schweigt Brüssel. Die meisten Abgeordneten sehen das Vorgehen gegen die Separatistenführer als innere Angelegenheit Spaniens an.

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Etwa Hundert Menschen in Brüssel haben ihre Solidarität mit den katalanischen Separatistenführern demonstriert. Sie forderten, die Angeklagten freizulassen. Unter ihnen waren auch mehrere Vertraute des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wie Toni Comin.

"Der spanische Staat will zwei Millionen Menschen vor Gericht bringen, denn es handelt sich um einen Prozess gegen das Unabhängigkeitsreferendum - also einen Prozess gegen zwei Millionen Menschen, die an dem Tag abgestimmt haben. Ein Staat, der versucht, zwei Millionen Menschen den Prozess zu machen, hat ein großes Demokratie-Problem."

Das Verfahren ist auch im EU-Parlament umstritten. Wie bei der so genannten "Plattform für Dialog". Die vorherrschende Meinung: es handele sich um einen politisch motivierten Prozess, und "EU-Parlament, Europäischer Rat und Kommission müssen sich stärker engagieren", forderte der Abgeordnete José Bové.

Die Mehrheit im EU-Parlament ist jedoch dagegen. Brüssel solle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Spaniens einmischen, meinen die meisten Abgeordneten wie auch Javi López:

"Den Politikern steht es nicht zu, über Strafmaß oder Ergebnis zu entscheiden. Sie sollten stattdessen Politik machen sowie am Dialog arbeiten - und das innerhalb des Rahmens, den Gesetze und Regeln vorgeben, und mit Respekt für unsere Verfassung."

Nach Auffassung der spanischen Konservativen vom Partido Popular versuchen die Katalanen, das politische System in Verruf zu bringen.

Es sei nur logisch, dass die Separatisten, die Spanien zerstören wollen, das Rechtssystem in Frage stellten, meint Esteban Gonzalez Pons.

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