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Prozess gegen 12 Politiker: Lackmustest für Spaniens Demokratie

Prozess gegen 12 Politiker: Lackmustest für Spaniens Demokratie
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Es ist ein folgenschwerer Prozess, der in Madrid begonnen hat: Zwölf Politiker und Aktivisten müssen sich seit diesem Dienstag wegen ihrer Rolle beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vor Gericht verantworten. Ihnen wird Rebellion, Volksverhetzung sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Für die Merheit der Spanier sind sie Putschisten, für die Befürworter der Unabhängigkeit "politische Gefangene".

Der Sprecher des katalanischen Parlaments Roger Torrent sagte, "viele Menschen in Katalonien und ich glauben, dass es viele in Spanien bedauern, diese Menschen auf der Anklagebank zu sehen. Ihre einzige Schuld besteht darin, die Katalanen in einem Referendum über ihre Zukunft haben abstimmen zu lassen."

In der Krise

Laut spanischer Verfassung ist der Staat unteilbar. Trotzdem hatte Katalonien im Oktober 2017 ein entsprechendes Referendum durchgeführt - und Spanien in seine größte politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt.

Schweigen in Brüssel

Sieben katalanische Politiker leben seitdem im Exil, wie der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont - auch er riskiert eine Gefängnisstrafe, sollte er nach Spanien zurückkehren.

Er forderte Brüssel zum Handeln auf: "Warum ist die Europäische Union besorgter, wenn es zum Beispiel um die Lage in Venezuela statt um die in Spanien geht. Die EU muss sich klar und deutlich ausdrücken, wenn sie in der Welt Menschenrechte und Werte verteidigt, genau das ist ihre Aufgabe."

Lange Haftstrafen drohen

Vor allem konservative Politiker fordern einen härteren Umgang mit Katalonien. Viele werfen dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez vor, zuviele Zugeständnisse zu machen.

Vox-Parteichef Santiago Abascal sagte, "die Tatsache, dass der Präsident der Regionalregierung Quim Torra heute nicht auf der Anklagebank, sondern bei den Besuchern sitzt, ist Beweis dafür, dass der Putschversuch noch nicht vorbei ist. Torra sagte erst vor wenigen Wochen, es gebe kein zurück mehr und dass er für ein hartes Durchgreifen sei. Er macht öffentlich Stimmung für die separatistische Rebellion."

Den Angeklagten droht eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Der Prozess ist auf drei Monate angesetzt.