Der Streit zwischen Brüssel und Rumänien in Sachen Rechtsstaatlichkeit eskaliert
WERBUNGDer Streit zwischen der Europäischen Kommission und Rumänien über die Respektierung der RechtsStaatlichkeit eskaliert.
Brüssel warnte die rumänische Regierung dringend vor weiterem Druck auf die Justiz, etwa auf die Korruptionsermittlerin Laura Kövesi, und drohte mit Gegenmaßnahmen.
Gegen die Politik Bukarests war es in der Vergangenheit zu Protesten gekommen.
Der Streit mit Bukarest ist besonders peinlich, weil das Land noch bis Mitte des Jahres den Vorsitz der EU-Länder hat.
Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans forderte Rumänien dringend auf, zum Reformprozess zurückzukehren.
Er warnte die Regierung davor, eine de facto Straffreiheit für hohe Amtsträger zu schaffen, die wegen Korruption verurteilt sind.
Ein solcher Schritt würde die Kommission zwingen, schnell zu handeln.
Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila reagierte überrascht.
Die von Sozialdemokraten und Liberalen getragene Regierung in Bukarest plant eine Verringerung des Strafmaßes und eine Verkürzung der Verjährungsfristen für Korruptionsdelikte.
Rumänien steht seit dem EU-Beitritt 2007 unter besonderer Beobachtung, weil damals noch nicht alle EU-Standards für Rechtsstaatlichkeit erreicht waren.
An diesem Donnerstag will das Europäische Parlament darüber beraten, ob EU-Zahlungen an Mitgliedsländer eingefroren werden können, die gegen die Rechtstaatlichkeit verstoßen.
Nach Meinung der Juristin Maria Paola Cherchi ist ein Handeln der EU längst überfällig.
Die Kommission habe 2014 eine entsprechende Initiative formuliert, aber erst 2018 sei diese ernsthaft angegangen worden. Das seien vier verschenkte Jahre gewesen.
Unterdessen geht die EU-Kommission mit einem weiteren Verfahren gegen Polen vor, weil sie Richter politischer Einflussnahme ausgesetzt sieht.
Auch sei die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht nicht garantiert.