EU-Kommission: Klage gegen Ungarn wegen Asylpolitik

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Von Sebastian Zimmermann mit dpa
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Ungarn will die Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe stellen und das Recht auf die Beantragung von Asyl weiter einschränken.

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Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Grund sei der Umgang mit Asylsuchenden und Helfern: Budapest will die Hilfeleistung bei Asylanträgen künftig unter Strafe stellen und das Recht auf die Beantragung von Asyl weiter einschränken.

Die EU-Kommission hält dies für unvereinbar mit dem EU-Recht, wie die Sprecherin der EU-Kommission, Natasha Bertaud, bestätigte:

"Nach Ansicht der EU-Kommission ist der Aufenthalt in der ungarischen Transitzone als eine Inhaftierung im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie einzustufen. Die Haftbedingungen und Vorenthalten von Essen entsprechen nicht der Charta des Grundrechts der Europäischen Union. Deshalb haben wir heute entschieden, offiziell Klage einzureichen."

Die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte die Bestimmungen gegen Flüchtlingshelfer im vergangenen Jahr vom Parlament beschließen lassen.

Sollte der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission Recht geben, könnte Ungarn sogar mittels Geldstrafen gezwungen werden, die umstrittenen Regeln zu ändern.

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