Top-Themen des Tages aus Brüssel
WERBUNGIn dieser Ausgabe von The Brief from Brussels: Jean-Claude Junkers Abschied vom Europäischen Parlament und was politische Gegner von ihm halten.
«Ich scheide aus dem Amt nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich, aber im Gefühl, mich redlich bemüht zu haben», sagte der 64-Jährige am Dienstag im Europaparlament. «Ich war stolz darauf, während langer Zeit und vor allem in den letzten fünf Jahren ein kleines Teilchen eines größeren Ganzen zu sein, das wichtiger ist als wir.»
Der Luxemburger erinnerte daran, dass die Europäische Union vor allem auch ein Friedensprojekt sei. «Frieden ist nicht selbstverständlich, und wir sollten stolz darauf sein, dass Europa den Frieden erhält», sagte er. Darüber müsse man auch mit jungen Menschen reden. Seinen Nachfolgern gab er mit auf den Weg: «Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus.» Und schloss seine Rede mit den Worten: «Es lebe Europa!»
Juncker verlässt seinen Posten offiziell zum 1. November, führt aber noch die Geschäfte, bis seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen starten kann. Der frühere luxemburgische Regierungschef war 2014 nach Brüssel gewechselt. In seine Amtszeit fallen etliche Krisen, darunter die Euro-Schuldenkrise, die 2015 fast zum Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone geführt hätte, und die Flüchtlingskrise 2015. Der größte Rückschlag war die Brexit-Entscheidung in Großbritannien 2016, die die Gemeinschaft seither fast pausenlos beschäftigt.
Juncker verwies zum Abschied vor allem auf Erfolge des 2014 von ihm gestarteten Investitionsprogramms, des sogenannten Juncker-Plans. Die damit abgesicherten Investitionen hätten 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft in der Europäischen Union um 0,9 Prozent stärker wachsen lassen als ohne den Plan. Das sei zwar kein Allheilmittel gewesen, doch könne man darauf stolz sein. Insgesamt wurden über einen mit 21 Milliarden Euro bestückten Fonds nach Angaben der EU-Kommission Investitionen in Höhe von 439,4 Milliarden Euro mobilisiert.
Darüber hinaus unterstrich Juncker die sozialere Ausrichtung der EU. Wichtig sei ihm zudem gewesen, Griechenland in der Eurozone zu halten und engere Beziehungen zu Afrika zu knüpfen. Seine EU-Kommission habe Vorschläge zur Migrationspolitik erarbeitet und insgesamt 15 internationale Handelsabkommen geschlossen.
Juncker erinnerte an sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Juli 2018, bei dem er den Handelskonflikt mit den USA entschärft hatte. Er habe Trump damals erläutert, dass allein die EU-Kommission für die gemeinsame Handelspolitik zuständig sei, was der US-Präsident mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. «Wenn man als Luxemburger in Washington sitzt und sagt, ich bin der entscheidende Mann, dann ist das quasi noch nie dagewesen», scherzte Juncker.
Der Start der neuen Kommissionschefin von der Leyen verzögert sich, weil ihr Personalpaket für die künftige Kommission noch nicht vollständig ist. Drei designierte Kommissare scheiterten im Nominierungsverfahren. Frankreich, Rumänien und Ungarn müssen nun neue Kandidaten präsentieren. Als möglicher neuer Starttermin gilt der 1. Dezember.
Offenbar gab es auch ein kleines Geschenk für Juncker.