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State of the Union: Katalonien im Europäischen Parlament

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Copyright AP LIONEL CIRONNEAU
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Von Stefan Grobe
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Top-Themen des Tages aus Brüssel: Katalonien, Gewalt gegen Frauen, Telekommunikation

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In dieser Ausgabe von The Brief from Brussels:

Die spanische Justiz hat das Europäische Parlament gebeten, die Immunität von Carles Puigdemont und Toni Comin aufzuheben.

Beide werden wegen ihrer Rolle beim illegalen Unabhängigkeitsrefrendum 2017 in Spanien steckbrieflich gesucht.

Sobald der Parlamentspräsident die spanische Bitte im Plenum verlesen hat, beginnt die Bearbeitung des Antrags.

Dabei geht es ausschliesslich um die Immunität.

Es gehe nicht um Schuld wie in einem Strafverfahren, sagt der Staatsrechtler Jan Wouters von der Katholischen Universität Löwen.

Es sei eine eher formale Untersuchung, ob es Gründe für den Entzug der Immunität geben könnte.

Als erstes prüfen die Parlamentsjuristen den Antrag in nicht-öffentlicher Sitzung und sprechen dann eine Empfehlung aus.

Danach wird darüber im Plenum ohne Debatte offen abgestimmt.

Das ist das normale Vorgehen.

Dazu in Kürze:

Der Europarat hat scharfe Kritik an Italien geübt, Gewalt gegen Frauen nicht genügend zu bekämpfen.

Das Europäische Parlament will einheitliche Ladegeräte für alle Mobiltelefone in der EU.

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