Mit 74,2 Prozent fährt Rechtspopulist Steeve Briois - der alte und der neue Bürgermeister - einen Erdrutschsieg bei den jüngsten Kommunalwahlen in Hénin-Beaumont ein.
In der nordfranzösischen Stadt Hénin-Beaumont haben sich Hunderte Menschen versammelt. Sie singen die französische Nationalhymne. Kurz vor den Kommunalwahlen steht Steeve Briois auf der Bühne, Bürgermeister seit 2014 und Vizepräsident der "Rassemblement National", der wichtigsten rechtspopulistischen Partei Frankreichs, die früher Front National hieß. Der enge Verbündete von Marine Le Pen kandidiert für die Wiederwahl.
Vor sechs Jahren stimmte die Hälfte der Wähler dieser 26.000 Einwohner zählenden Stadt im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen für Steeve Briois. Der euronews-Reporter ging vor Ort auf Stimmenfang. Er wollte wissen, warum die Menschen für den Rechtspopulisten stimmen.
"Er tut eine Menge guter Dinge. Er kommt sogar zu uns nach Hause. Wenn wir ihn wegen Problemen in der Nachbarschaft oder was auch immer anrufen, kommt er. Er besucht alle, macht tolle Sachen. Ehrlich gesagt, wir sind wirklich zufrieden mit ihm", sagt eine Frau bei der Wahlkampfveranstaltung.
Und nicht nur seine Anhänger sind mit dem Bürgermeister zufrieden, sondern auch Einwohner wie der 40-jährige Krankenpfleger Arnaud Contrainne, der den Nationalismus der Partei nicht mag:
"Ich finde, sie machen gute Sachen, im sozialen Bereich, für die Gemeinschaft, für Kinder und auch für Wohnungsangelegenheiten - auch wenn ich mit dieser Partei überhaupt nichts am Hut habe."
Der schwere Kampf gegen die Rechtspopulisten
Frankreich steht kurz vor den Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Coronakrise. Der erste Durchgang der Kommunalwahlen findet dennoch statt. Hauptherausforderer des Bürgermeisters ist Marine Tondelier, Mitglied der Grünen im Stadtrat, die eine breit angelegte Koalition zum Sturz der "Rassemblement National" anführt:
"Es ist schwer vorherzusagen, was passieren wird, besonders wegen des Coronavirus, es ist ein ungewöhnlicher Wahlkampf", so die grüne Spitzenkandidatin.
Die grüne Kandidatin hat es nicht leicht: Steeve Briois gilt als ein bürgernaher und aufgeschlossener Bürgermeister. Und mit seinen 47 Jahren hat er bereits mehr als 30 Jahre politische Erfahrung in Hénin-Beaumont gesammelt. Er sagt:
"Wir sind immer vor Ort, die ganze Zeit. Wir haben nicht nur zwei Monate vor der Wahl ein offenes Ohr für die Einwohner. Diese Art von Arbeit zahlt sich an dem einen oder anderen Tag aus."
Verlust der Arbeitsplätze führt zur Protestwahl
Ein weiterer Aspekt erklärt die Attraktivität der "Rassemblement National". Hénin-Beaumont liegt im Herzen der französischen Kohleregion. Die Bergwerke prägten über Jahrhunderte hinweg die lokale Identität: Sie boten Arbeitsplätze, aber auch ein Gemeinschaftsgefühl. Früher war die Region eine Bastion der Linken. Dann wurden die Bergwerke nach und nach geschlossen. Auch andere Industrien, wie die Stahl- oder Textilindustrie, brachen ein.
Der Geschichtslehrer David Noël sitzt für die Kommunisten im Stadtrat, er hat die ganzen Veränderungen miterlebt: "In den Jahren 2008-2009 wurden viele große Fabriken geschlossen, sodass viele Arbeiterinnen und Arbeiter arbeitslos wurden. Sie fanden Zuflucht in der Stimmenthaltung und in einer Protestwahl, einer Abstimmung im Zorn."
Der Unmut in der Stadt wird durch eine Arbeitslosenquote in Höhe von 20 Prozent angeheizt. Ein Viertel der Einwohner lebt unter der Armutsgrenze. 2009 gab es einen politischen Skandal: Der damalige sozialistische Bürgermeister wurde wegen Korruption und Unterschlagung verhaftet. Für viele Wähler damals scheinbar die beste Alternative: Der Rechtspopulist Jean-Robert Havet, ein pensionierter Fabrikarbeiter, zeigt seine Familie in Bildern:
"Das ist mein Großvater Voltaire Havet. Er war in der Résistance, wurde deportiert, er war Antifaschist. Das ist sein Sohn, mein Vater, der Soldat und Bergmann war. Und hier sind die Medaillen, die sie für ihre Taten im Widerstand erhalten haben", so Havet. "Ich engagiere mich für den Front Nationale, weil ich wiederholt von Vertretern der Linken, die ja angeblich arbeitnehmerfreundlich sind, verraten wurde. Und dann sieht man sie im Fernsehen, wie sie wegen Korruption und Unterschlagung vor Gericht gestellt werden. Sie sind nicht für die Arbeiter in Poltik, sondern für sich selbst. Die Stadt war tot. In Hénin gab es nichts mehr. Jetzt blüht sie wieder auf."
Viele kritisieren das Klima der Angst
Nicht alle sind mit den Rechtspopulisten zufrieden. Einige verurteilen die Politik, die gegen Migranten, Roma und Menschenrechtsorganisationen betrieben wird. Der größte Kritikpunkt bezieht sich auf das Klima der Angst, der Einschüchterung und des Mobbings, das jeden trifft, der nicht mit der rechtspopulistischen Partei übereinstimmt: Journalisten, politische Gegner, Aktivisten, normale Bürger und öffentliche Angestellte. Einer von ihnen spricht anonym über seine Erlebnisse:
"Der Rassemblement National" hat ein Angstmanagement eingerichtet, ein Miteinander, das auf Angst basiert. Jeden Tag gibt es Drohungen, Einschüchterungen, Schikanen, Befehle, Gegenbefehle. Von dem Moment an, in dem sie entscheiden, dass Sie nicht dabei sind, sind Sie erledigt. Das war's."
Mehrere Medienberichte scheinen diese Anschuldigungen zu bestätigen, es gibt einen hohen Krankenstand unter den Mitarbeitern der Stadt. Der Bürgermeister bestreitet jegliches Fehlverhalten:
"Das ist verrückt. So funktioniert das in Hénin-Beaumont nicht. Das ist die militante, bolschewistische Version aus der Redaktion der Libération, die meinen politischen Gegnern hilft. Aber die Wahrheit ist, dass 90 Prozent des Personals der Stadtverwaltung mit uns zufrieden sind", so Briois.
Die Opposition macht Wahlkampf bis zum Schluss, man geht von Tür zu Tür, hängt die letzten Plakate auf. Für die grüne Spitzenkandidatin geht es nicht nur darum, zu gewinnen, sie will den Rechtspopulisten etwas entgegensetzen:
"Sie wollen zeigen, dass die Front National freundlich ist, dass alles gut läuft. In Wahrheit kommt ihr Naturell schnell wieder zum Vorschein. Wenn man für sie ist, gibt es kein Problem. Aber wenn man nicht zu ihnen gehört, dann denken sie, dass man gegen sie ist. Dann zahlt man einen hohen Preis. Und das ist nicht in Ordnung. Ein Bürgermeister muss für die gesamte Bevölkerung arbeiten", so Marine Tondelier.
Wahltag. Aufgrund der Coronakrise ist die Wahlbeteiligung geringer als sonst. In Hénin-Beaumont gehen nur 44 Prozent der Wähler zur Urne. Aber die Ergebnisse sind unbestreitbar: Mit 74,2 Prozent fährt Rechtspopulist Steeve Briois einen Erdrutschsieg ein. Für die anderen Parteien, hier und im übrigen Frankreich, bleibt die Herausforderung, die Schwächen der Rechtspopulisten aufzudecken und den Wählern gleichzeitig eine glaubwürdige Alternative zu bieten.