Neuer Migrationspakt soll ständige Solidarität stiften

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos
Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos Copyright Euronews
Von Stefan Grobe
Diesen Artikel teilenKommentare
Diesen Artikel teilenClose Button
Den Link zum Einbetten des Videos kopierenCopy to clipboardCopied

Die EU-Kommission hat den Vorschlag für einen neuen Migrationspakt vorgelegt. Er soll den Mitgliedsstaaten "flexible Optionen" bei der Übernahme von Verantwortung bieten

WERBUNG

Und wieder sind sie auf den Beinen.

In dieser Woche versuchten Tausende Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos, eine neue Unterkunft zu finden.

Wochen, nachdem das Lager Moria von einem Feuer zerstört wurde.

Symbol von Europas verfehlter Migrationspolitik.

Jetzt soll eine neue Initiative der EU dem Abhilfe schaffen.

Das bisherige System habe nicht funktioniert, so Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin.

Der nun vorgeschlagene Migrationspakt biete einen neuen Anfang.

Es würden viele legitime Interessen berücksichtigt.

Der neue Plan bemüht sich um gemeinsame Verantwortung, um Lastenteilung.

Die 27 Mitgliedsstaaten sollen dabei künftig "flexible Optionen" haben.

So sollen sie eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, doch das soll keine Verpflichtung sein.

Länder wie Polen und Ungarn, die diese Aufnahme bisher verweigerten, werden nun aufgefordert, anders zu helfen - etwa durch finanzielle oder logistische Unterstützung für Länder an der Front wie Griechenland und Italien.

Damit wolle man die Schwierigkeiten der Vergangenheit überwinden, sagt Flüchtlingskommissar Margaritis Schinas.

Künftig gebe es ein System der ständigen Solidarität, das allen Mitgliedsstaaten stets das biete, was gebraucht werde.

Diese Solidarität sei von allen eingefordert, sie sei nicht länger ein Geschenk.

Im Europäischen Parlament bleiben viele Abgeordnete nicht überzeugt.

Die Haltung Ungarnn sei völlig klar. Seit 2015 sage man nein zur illegalen Einwanderung, nein zu Umsiedlung und Quoten, daran habe sich nichts geändert, sagt der ungarische Fidesz-Abgeordnete Balazs Hidveghi.

Ungarn glaube weiterhin, dass diejenigen, die kein Recht auf Asyl hätten, wieder zurückgeführt werden müssten.

WERBUNG

Sollte dies Teil des neuen Migrationspakts sein, dann könnte man ihn akzeptieren. Aber abwarten.

Müssten am Ende nicht Länder wie Polen in europäischer Solidarität handeln und Griechenland und Italien bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen?

Es kämen nicht nur Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten, sondern auch aus Osteuropa, sagt der polnische Abgeordnete Witold Waszczykowski, ein früherer Außenminister.

Und Polen übernehme zahlreiche Ukrainer und öffne nun seine Grenze für Weißrussen.

Von allen Problemen der EU ist das Thema Migration das mit Abstand schwierigste, dass die Mitglieder wie kein anderes spaltet.

WERBUNG

Ursula von der Leyen ist überzeugt, dass ihr Plan funktionieren wird.

Doch wir sind erst am Beginn eines Prozesses, der sich schon jetzt als ehrgeizig erweist.

Weitere Quellen • Darren McCaffrey

Diesen Artikel teilenKommentare

Zum selben Thema

Angst vor "Teufelspakt": Kritik an EU-Migrationsvorschlägen

Städtischer Neubau geht vor: Migranten müssen stündlich mit Räumung rechnen

Nicolas Schmit Spitzenkandidat der Sozialdemokraten (SPE) für Europawahl