Es ist an der Zeit für einen neuen Versuch: In Brüssel nimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf, Bewegung in die festgefahrene Asyl- und Migrationspolitik der EU zu bringen.
WERBUNGDie Europäische Kommission hat eingeräumt, dass das Feuer im griechischen Flüchtlingslager Moria ein Wendepunkt in der EU-Asyl- und Migrationspolitik war.
In Brüssel wurde ein neuer Migrationspakt vorgelegt, der Prozeduren verbessern und das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten erneuern soll.
Der Vorschlag der Kommission berücksichtige unterschiedliche geografische Situationen, unterschiedliche Fähigkeiten und Haltungen der Mitgliedsstaaten, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Auch werde der Tatsache Rechnung getragen, dass der Druck auf die Außengrenzen variiere.
Die Frage sei nicht, ob die Mitgliedssstaaten den Pakt unterstützten, sondern wie.
Moria erinnere daran, dass eine dauerhafte Lösung gefunden werden müsse.
Das Maßnahmenpaket enthält Standards für die Überprüfung von Asylsuchenden, den Schutz der Grenzen sowie Verfahren für die Rückführung von Bewerbern.
Dafür soll es künftig einen Koordinator geben.
Zudem gibt es Partnerschaften mit Nicht-EU-Staaten.
Einige Mitgliedsstaaten brauchen Migranten für ihren Arbeitsmarkt. Für diese Länder will die Kommission einen neuen Integrationsplan vorlegen.