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Brüssel an Ukraine: Kampf gegen Korruption verstärken

EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel
EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel Copyright STEPHANIE LECOCQ/AFP or licensors
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Von Ana LAZARO
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Die EU hat der Ukraine klar gemacht, dass weitere Unterstützung vom Reformprozess und vom Kampf gegen die Korruption abhängt. Man sei keine Hilfsorganisation, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

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Die Europäische Union hat eine klare Botschaft für die Ukraine: Reformen und der Kampf gegen die Korruption müssen weitergehen.

Beim EU-Ukraine-Gipfel wurden indes Fortschritte in diesen Bereichen unter der Präsidentschaft von Volodimir Zelenski gelobt.

Dennoch wies EU-Außenbeauftragter Josep Borrell darauf hin, dass die Unterstützung der EU nicht bedingungslos erfolge.

Die EU sei keine Hilfsorganisation. Vielmehr sei es im europäischen Interesse, die Ukraine beim Aufbau eines freien, wirtschaftlich florierenden und sicheren Landes zu unterstützen.

Das sei der Zweck der EU-Hilfen. Diese hingen aber vom Reformprozess in der Ukraine ab.

Beim Gipfel wurden sechs neue finanzielle Vereinbarungen mit einem Volumen von fast 400 Millionen Euro unterzeichnet, dazu gehören auch Hilfen im Kampf gegen das Coronavirus.

Doch das gute beiderseitige Verhältnis steht und fällt mit dem Kampf gegen die Korruption.

Auf EU-Seite habe man zuletzt den Eindruck gehabt, in der Ukraine lasse der Reformeifer nach, sagt Amanda Paul vom European Policy Centre.

Dies gelte vor allem für Anti-Korruptions-Maßnahmen.

Beim Thema Krim wiederholte die EU ihre Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine.

Zuletzt wurden zwei Personen und vier Institutionen auf die Liste der Sanktionen gesetzt - für ihre Rolle bei dem Bau einer Brücke zwischen Russland und der Krim-Halbinsel.

Doch die Ukraine will die Einsetzung internationaler Beobachter, um die Situation zu überwachen.

Die russische Besetzung seit 2014 gehe unvermindert weiter, Tag für Tag, so heißt es..

Deshalb sei es wichtig, sich mit den Folgen zu befassen und internationale Unterstützung zu organisieren, vor allem bei Sicherheitsfragen.

Die EU rief Russland dazu auf, alle illegal festgehaltenen ukrainischen Staatsbürger unverzüglich freizulassen.

Journalist • Stefan Grobe

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